BVerfG bestätigt einrichtungsbezogene Impfpflicht
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die seit Mitte März geltende Impfnachweispflicht in...
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Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat die nötige Digital-Ausstattung zur Verfügung stellen. Hierzu zählen auch die Einrichtung und der...
Ordnet der Arbeitgeber an, dass Rauchen nur in den Pausen gestattet ist, greift die Mitbestimmung nicht. Eine solche Anordnung soll die...
Rückzahlungsklauseln unterliegen den strengen Regeln für Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB): Sie dürfen den Arbeitnehmer nicht...
Muss ein Arbeitnehmer an einem Feiertag arbeiten, der auf einen Werktag fällt, ist ihm ein voller Kalendertag als Ersatzruhetag zu...
Ein Betriebsratsmitglied durfte gekündigt werden, weil er seine Prozessakten aus einem früheren Kündigungsschutzprozess digital...
Der*Die Arbeitgeber*in muss dem Wahlvorstand auf sein Verlangen die Privatanschrift aller Beschäftigten mitteilen. Das Hessisches...
Muss ein Arbeitnehmer während seines Urlaubs wegen des Kontakts zu einer coronainfizierten Person aufgrund behördlicher Anordnung in...
Bei Dienstplänen muss der Betriebsrat mitbestimmen. Setzt der Arbeitgeber, etwa in Krankenhäusern, mehrfach Dienstpläne für das...