Neuigkeiten und Ratschläge
BAG: Ab wann Urlaubsansprüche verjähren
23. Januar 2023
Vor einigen Jahren entschied der EuGH, dass Urlaub erst im Sinne des BUrlG verfallen kann, wenn der Arbeitgeber die Beschäftigten über ihren Urlaubsanspruch und den drohenden Verfall hingewiesen hat, so dass sie den Urlaub auch nehmen können. Jetzt haben BAG und EuGH auch Klarheit für die gesetzliche Verjährung geschaffen: Ansprüche auf Urlaub verjähren in der gesetzlichen Frist von drei Jahren. Auch diese Verjährungsfrist beginnt aber erst, wenn der Arbeitgeber seine Warn-Obliegenheit erfüllt hat - Untätigkeit wird nicht belohnt!
EuGH: Umwandlung in SE darf Mitbestimmung nicht verringern
19.10.2022
Die Gewerkschaften ver.di und IG Metall begrüßen die Entscheidung des EuGH zur Zusammensetzung von Aufsichtsräten übereinstimmend als positiv – damit werde deutlich, dass die Umwandlung in eine SE einem Unternehmen nicht die Möglichkeit gebe, die Unternhemensmitbestimmung zu umgehen. Der Gerichtshof bestätigt mit seinem Urteil die Auffassung der Gewerkschaften und auch des Bundesarbeitsgerichtes (BAG).
Christiane Benner, Zweite Vorsitzende der IG Metall erklärte dazu: »Die Mitbestimmung ist ein hohes Gut. Es ist gut, dass jetzt auch durch europäische Rechtsprechung bestätigt wurde, dass der Umgehung der Unternehmensmitbestimmung bei einem Wechsel der Rechtsform in eine SE Grenzen gesetzt sind. Die Entscheidung unterstreicht die Bedeutung gewerkschaftlicher Sitze in Aufsichtsräten. Die Unternehmen sollten die Signale hören und zum Gewinn aller mit den Gewerkschaften arbeiten, nicht gegen sie.«
Zum EuGH-Urteil sagte Christoph Meister, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand: »Die heutige Entscheidung setzt ein deutliches Signal gegen fortschreitende Missbrauchsstrategien durch formale Umwandlung der Unternehmen. Der Gerichtshof bringt deutlich zum Ausdruck, dass Sitz und Stimme der Arbeitnehmer*innen und ihrer Gewerkschaften im Aufsichtsrat auch dann zu wahren sind, wenn Unternehmen ihre Rechtsform ändern« (Quelle für beide Zitate: IG Metall, 18.10.2022).
Tipp zum LAG Urteil Laptop für den betriebsrat AZ 9 TaBV 52/21
23. Januar 2023
Ganz wichtig ist: Der Betriebsrat kann nicht einfach spontan Betriebsratssitzungen per Videokonferenz anberaumen. Er muss die ganze Thematik in einer Geschäftsordnung des Betriebsrats festlegen und dabei den Vorrang der Präsenzsitzung sichern. Das ist durch eine Begrenzung der Anzahl von digitalen Sitzungen oder eine Beschränkung auf bestimmte Themen möglich. Allerdings könnte der Betriebsrat auch festlegen, dass digitale Sitzungen nur in Pandemielagen zulässig sein sollen.
Ein Dutzend gute Gründe für den Sonntagsschutz
09: Oktober 2022
ver.di verteidigt den arbeitsfreien Sonntag für Millionen Beschäftigte im Handel. Doch die Auseinandersetzung geht weiter, und jetzt führen die Verfechter der Öffnung von Geschäften an den Sonn- und Feiertagen die Pandemie an. Doch es gibt viele gute Gründe, dem Druck nicht nachzugeben. Zwölf davon haben wir nun in einem Faltblatt zusammengestellt, das bundesweit vertrieben wird:
Woche der Wiederbelebung
24. September 2022
Auch am letzten Tag der Woche der Wiederbelbung ist das Interesse an unserer Station sehr groß.
Sie möchten mit Ihrem Verein, Firma, Gruppe etc. die Wiederbelebung in einem Erste-Hilfe Kurs erlernen.
Besuchen Sie uns auf www.erste-hilfe-malteser.de
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Für Demokratie und Freiheit im Iran
23. September 2022
Der ver.di-Landesbezirksvorstand beschäftigte sich auf seiner diesjährigen Klausur mit der aktuellen Situation und den Protesten im Iran. Auslöser der Proteste ist der Tod der 22 Jahre alten Iranerin Mahsa Amini. Die Iranerin wurde vor einer Woche von der Sittenpolizei wegen eines Verstoßes gegen die strenge islamische Kleidung verhaftet.
Solidarität mit der Ukraine
23. September 2022
Der ver.di-Landesbezirksvorstand bekundet auf seiner Klausur seine uneingeschränkte Solidarität mit den Frauen im Iran und den Menschen in der Ukraine. Genauso gilt die Solidarität den protestierenden Bürger*innen in Russland.
„Die Gefahr der Verhaftung mit langen Haftstrafen ist den protestierenden Bürger*innen bewusst. Trotzdem ist der Protest ein öffentliches Zeichen aus der russischen Gesellschaft, gegen den Angriffskrieg von Putin. Wir unterstützen diese demokratischen Prozesse“, sagt André auf der Heiden. Vorsitzender des ver.di-Landesbezirksvorstandes.
Initiative "Parität jetzt"
23. September 2022
Der Landesbezirksvorstand NRW der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft unterstützt auf seiner Klausur (22. Sept. 2022) in Bielefeld den heutigen Start der Kampagne „Parität Jetzt - Weil Demokratie uns alle braucht“.
Zahlreiche Verbände, Vereine, Initiativen und Netzwerke haben sich der Kampagne #paritätjetzt angeschlossen..
Frauen bilden die Hälfte der Bevölkerung, sind aber im Deutschen Bundestag nur zu einem Drittel vertreten. Dies entspricht nicht dem Grundgesetz Artikel 3 Abs. 2.
„Männer und Frauen sind gleichberechtigt“
Bildungsurlaub
17.06.2022
Viele Beschäftigte haben ihn – aber nur rund zwei Prozent aller berechtigten Arbeitnehmer/-innen nehmen ihren gesetzlichen Anspruch auf Bildungsurlaub wahr. Dieser dient der beruflichen oder politischen Weiterbildung und stellt eine besondere Form der Freistellung von der Arbeitsverpflichtung dar.
Da der Anspruch auf Bildungsurlaub je nach Bundesland unterschiedlich geregelt ist, gehen wir an dieser Stelle nicht auf jede einzelne landesgesetzliche Regelung ein, sondern geben lediglich einen Überblick über die unterschiedliche Ausgestaltung dieses Rechts. Sollten sich darüber hinaus noch Fragen ergeben, kontaktieren Sie am besten die zuständige ver.di-Geschäftsstelle.
2. Internationale Konferenz
05. Juli 2022
International-Solidarisch-Stark
Eine tolle Veranstaltungen mit Betriebsrät*innen des Handels und Gästen aus Asien, Brasilien und Südafrika.
Eine Delegation aus NRW ist dabei!
Wir stehen zusammen für den Frieden
Ein deutliches Zeichen der Solidarität mit den Menschen in der Ukraine aus der heutigen Sitzung der Großen Tarifkommission EH NRW und des Landesfachgruppenvorstands EH NRW!
Ein Ritter und Retter
20.06.2019
„Ich bin ein Ritter&Retter, weil ich gerne Menschen verdeutliche, wie einfach es ist zu helfen. Als Auditor und Praxisanleiter zeige ich, dass Wege nicht dort enden wo viele aufhören zu laufen. Als Rettungssanitäter reiche ich Menschen in Not die Hand und stehe ihnen in einer schweren Zeit bei. Malteser sein: das macht mich einfach glücklich – seit über 30 Jahren.“
30 Jahre Mitgliedschaft
01. Juni 2019
Interview mit Holger Honings von den Maltesern Dortmund
28.11.2012
Wie wird man eigentlich Rettungssanitäter und wie lange dauert es? Gibt es beim Malteser Hilfsdienst Fortbildungsmöglichkeiten? Ein Schüler hat einen Malteser-Sani zu seinem ehrenamtlichen Job befragt.
BR-Vorsitzender bei WAL-MART
23. Januar 2023
Seit der Wahl des neuen Betriebsrats tobt die Auseinandersetzung beim Walmart Musterhaus. Denn der Betriebsrat sagt nicht musterhaft "ja" zu Leiharbeit und "amen" zu Überstunden ohne Ende. Ein LabourNet-Bericht von Helmut Weiss nach Gesprächen mit dem Betriebsratsvorsitzenden Holger Honings. "Im April war Anhörung vor dem Arbeitsgericht - und die Chancen der Firma stehen schlecht. Sagt der Richter. Trotzdem will die Geschäftsleitung von Walmart Dortmund am 31. Oktober 2002 um 09:45 im Saal 141 den Prozess - die Wahl des Betriebsrats anfechten...." - wir werden darüber berichten!