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Arbeitszeit oder Freizeit? Das Urteil des LAG Nürnberg zur Vergütung von


In vielen Branchen ist das Tragen spezieller Arbeitskleidung eine Selbstverständlichkeit. Doch wenn es darum geht, ob das An- und Ablegen dieser Kleidung und das Reinigen des Körpers als vergütungspflichtige Arbeitszeit gelten, kommt es oft zu Auseinandersetzungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat in einem aktuellen Urteil Klarheit geschaffen: Wenn der Arbeitgeber das Umkleiden im Betrieb anordnet, ist dies eine arbeitsvertragliche Verpflichtung, die vergütet werden muss.


Der Fall: Umkleiden als arbeitsvertragliche Verpflichtung

In einer Speditionsfirma erhalten die Kraftfahrer eine spezielle Schutzkleidung vom Arbeitgeber. Diese Kleidung müssen die Fahrer vor Arbeitsbeginn in der Umkleide anlegen und nach Arbeitsende wieder ablegen. Zudem müssen sie sich in der Umkleide reinigen und die Schutzkleidung zur Reinigung abgeben. Doch die Zeit, die für das Umkleiden und Reinigen aufgewendet wird, wurde nicht in der elektronischen Zeiterfassung erfasst. Ein Beschäftigter war anderer Meinung und verlangte Vergütung für diese Zeiten. Der Arbeitgeber argumentierte, dass im Tarifvertrag nichts dazu geregelt sei und daher die Umkleide- und Reinigungszeiten nicht vergütet werden müssten. Zudem sei die Kleidung nicht aus Gründen des Gesundheitsschutzes erforderlich.


Das Urteil des LAG Nürnberg

Das LAG Nürnberg gab dem Beschäftigten Recht und entschied, dass die Umkleide- und Reinigungszeiten sowie die innerbetrieblichen Wegezeiten als "Arbeitszeit" zu werten und daher zu vergüten sind. Die entscheidende Frage für das Gericht war, ob diese Tätigkeiten "fremdnützig" sind, das heißt, ob sie im Interesse des Arbeitgebers oder auf dessen Anweisung erfolgen.


Umkleidezeiten als Arbeitszeit

Das Gericht stellte fest, dass das Tragen der Schutzkleidung auf Weisung und im Interesse des Arbeitgebers geschieht. Daher handelt es sich um eine "fremdnützige" Tätigkeit, die der Erfüllung der Arbeitsleistung dient. Es spielt keine Rolle, ob der Arbeitgeber vorschreibt, dass die Dienstkleidung im Betrieb angelegt und abgelegt werden muss. Das Umkleiden ist ein integraler Bestandteil der Arbeitsleistung, und die dafür aufgewendete Zeit muss vergütet werden.


Reinigungszeit als Arbeitszeit

Auch das Reinigen der Schutzkleidung betrachtete das LAG als "fremdnützig". Ein Wechsel von der Arbeitskleidung zur privaten Kleidung am Ende des Arbeitstages und die Teilnahme am gesellschaftlichen oder privaten Leben wären ohne Körperreinigung unzumutbar, so das Gericht. Da die Verschmutzung erheblich ist, gehört die Körperreinigung zur vom Beschäftigten geschuldeten Arbeit und ist daher "fremdnützig".


Wegezeit als Arbeitszeit

Die innerbetrieblichen Wege zur Umkleide und zurück sind ebenfalls als Arbeitszeit anzusehen, wenn der Arbeitgeber das Umkleiden nicht am Arbeitsplatz ermöglicht, sondern eine getrennte Umkleidestelle einrichtet, die der Arbeitnehmer zwingend nutzen muss. Auch diese Zeiten müssen daher vergütet werden.


Was der Betriebs- oder Personalrat wissen sollte

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat Kriterien entwickelt, um festzulegen, wann Umkleide- und Wegezeiten als Arbeitszeit anzusehen sind. Dies ist der Fall, wenn der Arbeitgeber das Tragen bestimmter Kleidung vorschreibt und diese Kleidung zwingend im Betrieb angelegt werden muss oder wenn die Kleidung besonders auffällig ist und der Arbeitnehmer sie deshalb im Betrieb anzieht. In solchen Fällen dient das Umkleiden dem Bedürfnis des Arbeitgebers und ist daher als Arbeitszeit zu vergüten.

Es ist wichtig, dass Betriebs- oder Personalräte sich dieser Rechtsprechung bewusst sind und sicherstellen, dass die Umkleide- und Reinigungszeiten sowie die Wegezeiten im Interesse der Arbeitnehmer angemessen vergütet werden. Dieses Urteil des LAG Nürnberg setzt klare Standards für die Vergütung von Umkleide- und Reinigungszeiten und stärkt die Rechte der Arbeitnehmer in Bezug auf ihre Arbeitszeit.


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