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Betriebsräte und IT-Schulungen: Ein erfreuliches Urteil des Hessischen LAG


Nahaufnahme einer Laptoptastatur

In einer kürzlich ergangenen Entscheidung hat das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) die Rechte von Betriebsräten gestärkt, insbesondere im Hinblick auf IT-Schulungen. Dieses Urteil ist besonders relevant, da es zeigt, dass Betriebsräte auch im einstweiligen Rechtsschutz die Erforderlichkeit von Schulungen prüfen lassen können, wenn Eile geboten ist.


Der Fall

Ein Textileinzelhandelsunternehmen und sein Betriebsrat stritten über die Freistellung von zwei Betriebsratsmitgliedern für eine Schulungsveranstaltung sowie die Übernahme der Kosten. Der Arbeitgeber hatte kürzlich ein neues digitales Kassensystem eingeführt und plante die Einführung von Selbstbedienungskassen in den Verkaufsräumen.

Das Arbeitsgericht gab den Anträgen des Betriebsrats im einstweiligen Rechtsschutzverfahren statt. Der Arbeitgeber bestreitet die „Erforderlichkeit“ für die Schulung und rügte, dass für ein einstweiliges Verfügungsverfahren kein Beschluss vorliege. Zudem stand eine Umstrukturierung des Betriebs bevor, wodurch die Betriebsratsmitglieder ihr Amt verlieren könnten.


Die Entscheidung des Gerichts

Das Gericht wies die Beschwerde des Arbeitgebers ab und gab dem Betriebsrat – jedenfalls im einstweiligen Rechtsschutzverfahren – Recht. Die beiden Betriebsratsmitglieder konnten an der Schulung teilnehmen. Die Schulung war gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG erforderlich.

Die Gründe des Gerichts für die Zustimmung zum Antrag des Betriebsrats waren vielfältig:

  • Das Einleiten eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens war hier richtig, da die Schulung unmittelbar bevorstand und daher Eile geboten war.

  • Ein Betriebsratsbeschluss für die Entsendung der Betriebsräte in die Schulung lag vor. Mögliche Fehler bei der Ladung waren „geheilt“, da alle Betriebsratsmitglieder einstimmig für den Beschluss gestimmt haben.

  • Die Schulung war „erforderlich“, weil der Arbeitgeber bereits Teile der relevanten Technologie eingeführt hat. Dies beinhaltet das HIPOS-Kassensystem und die bevorstehende Einführung von Selbstbedienungskassen. Die Schulung behandelte auch „neue“ Technologien wie das Bezahlen am Umkleideraum und sog. Softtags zur Waren­sicherung.

  • Die Schulung zielte darauf ab, Betriebsräte in Bezug auf Mitbestimmungsrechte und Gestaltungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit diesen Technologien zu schulen.

  • Die Schulungsdauer von drei Tagen war angemessen.

  • Es war sinnvoll, dass zwei Betriebsratsmitglieder teilnehmen, um sich austauschen zu können.

  • Der Arbeitgeber muss daher die Kosten für die Schulung und die Anreise der Betriebsratsmitglieder gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG übernehmen.


Auswirkungen auf die Praxis

Dieses Urteil ist wichtig für die Praxis, da es zeigt, dass IT-Schulungen als Spezialschulungen im Sinne des § 37 Abs. 6 BetrVG angesehen werden können, deren „Erforderlichkeit“ die Betriebsräte gesondert begründen müssen. Sofern dabei noch neues Wissen vermittelt werden kann, scheitert die Erforderlichkeit weder daran, dass es sich um langjährige Betriebsratsmitglieder handelt, noch daran, dass das IT-System, um das es geht, schon eingeführt ist. Betriebsräte haben bei der Begründung für die „Erforderlichkeit“ zum Glück einen Ermessensspielraum.


Dieses Urteil ist ein erfreulicher Schritt in Richtung einer stärkeren Anerkennung der Rechte von Betriebsräten und ihrer wichtigen Rolle in der modernen Arbeitswelt. Es unterstreicht die Notwendigkeit, dass Betriebsräte über die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen müssen, um ihre Aufgaben effektiv erfüllen zu können, insbesondere in einer Zeit, in der Technologie eine immer größere Rolle spielt. Es ist zu hoffen, dass dieses Urteil dazu beiträgt, die Bedeutung von Schulungen für Betriebsräte weiter zu unterstreichen und Arbeitgeber dazu ermutigt, diese als wichtigen Teil ihrer Beziehung zu ihren Betriebsräten zu sehen.


Quelle

Hessisches LAG (30.10.2023)

Aktenzeichen 16 TaBVGa 173/23

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