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Die Grenzen des Schwerbehindertenrechts – Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts


Richter schlägt mit Hammer

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass kirchliche Körperschaften des öffentlichen Rechts nicht als öffentliche Arbeitgeber im Sinne des Schwerbehindertenrechts gelten. Dieses Urteil hat weitreichende Implikationen für die Rechte schwerbehinderter Bewerber und die Pflichten kirchlicher Arbeitgeber.


Der Fall

Ein schwerbehinderter Bewerber klagte gegen einen Kirchenkreis der Evangelischen Kirche im Rheinland, weil er trotz Offenlegung seiner Schwerbehinderung nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wurde. Er sah darin eine Diskriminierung aufgrund seiner Behinderung und berief sich auf § 165 Satz 3 SGB IX, der öffentliche Arbeitgeber verpflichtet, schwerbehinderte Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen.


Die Entscheidung des BAG

Das BAG wies die Klage ab und stellte klar, dass kirchliche Körperschaften nicht unter die Einladungspflicht fallen. Die Begründung: Kirchliche Körperschaften erfüllen primär kirchliche und keine staatlichen Aufgaben. Der Gesetzgeber habe nicht intendiert, die Einladungspflicht auf solche Körperschaften auszudehnen. Somit stehen sie in dieser Hinsicht privaten Arbeitgebern gleich.


Bedeutung für die Praxis

Diese Entscheidung betont die Sonderstellung kirchlicher Körperschaften und hebt hervor, dass das Schwerbehindertenrecht nicht uneingeschränkt auf sie anwendbar ist. Für schwerbehinderte Bewerber bedeutet dies, dass sie bei Bewerbungen bei kirchlichen Körperschaften nicht dieselben Rechte wie bei staatlichen oder öffentlichen Arbeitgebern haben.


Kritische Betrachtung

Die Entscheidung wirft Fragen auf, insbesondere ob die Gleichstellung kirchlicher Körperschaften mit privaten Arbeitgebern sachlich gerechtfertigt ist. Es bleibt abzuwarten, ob und wie der Gesetzgeber auf dieses Urteil reagieren wird.

Das Urteil des BAG zeigt die Komplexität des Schwerbehindertenrechts und die Notwendigkeit einer differenzierten Betrachtung der Rechte schwerbehinderter Bewerber im Kontext kirchlicher und staatlicher Arbeitgeber. Es verdeutlicht, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen stets im Wandel sind und eine kontinuierliche Auseinandersetzung mit aktuellen Rechtsprechungen unerlässlich ist.


Quelle:

BAG (25.01.2024)

Aktenzeichen 8 AZR 318/22

BAG, Pressemitteilung vom 25.1.2024

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