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Chatgruppen in WhatsApp & Co. – Wann arbeitsrechtliche Konsequenzen drohen


Homescreen eines Handys

In der heutigen Zeit sind Chatgruppen in Diensten wie WhatsApp ein beliebtes Mittel, um sowohl im privaten als auch im beruflichen Kontext schnell und unkompliziert zu kommunizieren. Sie finden sich im Sportverein, unter Mitarbeitern und selbst in Schulen oder Kitas. Doch gerade im beruflichen Bereich ist Vorsicht geboten, wie ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (Urteil vom 23.08.2023, Az. 2 AZR 17/23) eindrucksvoll demonstriert.


Rechtliche Grenzen beim Weiterleiten von Nachrichten

Das Weiterleiten von Nachrichten und Bildern in Chatgruppen stellt grundsätzlich einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar (Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz). Der Inhalt eines Chats darf also nicht ohne Einwilligung der Gesprächspartner weitergegeben werden, wobei im beruflichen Kontext sogar das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zur Anwendung kommen kann.

Arbeitgeber dürfen personenbezogene Daten ihrer Angestellten nur dann erheben und verarbeiten, wenn dies für die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Arbeitsverhältnisses erforderlich ist (§ 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG). Private Unterhaltungen in Chats fallen normalerweise nicht unter diese Kriterien.


Kündigung wegen Chat-Äußerungen?

Das oben genannte Urteil des Bundesarbeitsgerichts verdeutlicht, dass trotz des Schutzes der Persönlichkeitsrechte unter Umständen auch eine Kündigung aufgrund von Chat-Äußerungen möglich ist. Im verhandelten Fall äußerte sich ein Arbeitnehmer über Monate hinweg in einer Chatgruppe beleidigend, rassistisch und zu Gewalt aufstachelnd über seine Vorgesetzten. Als diese Äußerungen dem Arbeitgeber bekannt wurden, folgte die sofortige Kündigung, die das Gericht trotz der Persönlichkeits- und Vertraulichkeitsrechte des Arbeitnehmers bestätigte.

Die Richter betonten, dass Mitglieder geschlossener Chatgruppen sich nicht pauschal auf Vertraulichkeit berufen können, besonders nicht bei beleidigenden und menschenverachtenden Äußerungen.


Das Internet – kein rechtsfreier Raum

Dieses Urteil unterstreicht, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Auch online müssen Umgangsformen eingehalten werden, und die eigenen Persönlichkeitsrechte bieten keinen absoluten Schutz, vor allem nicht bei der Verbreitung von Hass und Hetze.


Messenger-Dienste im beruflichen Kontext

Im beruflichen Umfeld sollten Messenger-Dienste mit Bedacht genutzt werden. Beispielsweise erlaubt WhatsApp durch die Zustimmung zu seinen AGBs, dass der US-Konzern auf gespeicherte Kontakte im Telefon zugreifen kann. Dies betrifft nicht nur WhatsApp-Kontakte, sondern alle Kontakte im Adressbuch.


Datenschutz und Unternehmensdaten

Sind geschäftliche Kontaktdaten oder gar Geschäftsgeheimnisse Teil der Kommunikation, können diese Daten – je nach den AGBs des Anbieters – auf Servern in Drittländern gespeichert werden. Eine solche Speicherung ohne explizite Einwilligung der Betroffenen verstößt gegen die DSGVO.


Kontrolle über Mitarbeiter

Holger Honings Fachkraft für Datenschutz und Datensicherheit
Holger Honings Fachkraft für Datenschutz und Datensicherheit

Arbeitgeber könnten theoretisch den Messenger zur Leistungs- und Verhaltenskontrolle nutzen, da sich beispielsweise bei WhatsApp nachvollziehen lässt, wann ein Mitarbeiter zuletzt online war. WhatsApp-Nutzer sollten sich mit den Datenschutzeinstellungen vertraut machen, um ihren Online-Status und weitere Informationen zu kontrollieren.




Dienstpläne und WhatsApp

Die Versendung von Dienstplänen über WhatsApp ist aus Datenschutzgründen problematisch. Es kann nicht garantiert werden, dass solche Informationen EU-datenschutzkonform verarbeitet werden.


Fazit

Messenger-Dienste wie WhatsApp sind im privaten Rahmen eine bequeme Kommunikationsform, doch im beruflichen Kontext ist Vorsicht geboten. Insbesondere bei der Vermischung von privater und dienstlicher Nutzung sollten die rechtlichen Aspekte und Datenschutzbestimmungen beachtet werden.

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