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Das Gleichgewicht zwischen Weisungsrecht und Arbeitnehmerinteressen


Planung an einem whiteboard

Das Weisungsrecht des Arbeitgebers ist ein zentrales Element im Arbeitsrecht, das ihm die Möglichkeit gibt, die Arbeitszeit seiner Angestellten zu bestimmen. Doch wie ein kürzlich ergangenes Urteil des Landesarbeitsgerichts zeigt, ist dieses Recht nicht unbegrenzt. Es muss im Einklang mit den Interessen der Arbeitnehmer ausgeübt werden, um als gerecht und angemessen zu gelten.


Der Fall

Eine Arbeitnehmerin eines ambulanten Pflegedienstes, die eine Vollzeitbeschäftigung von 40 Stunden pro Woche hatte, meldete für Mai 2021 eine voraussichtliche Arbeitsunfähigkeit aufgrund einer Zahn-OP an. Die Arbeitgeberin kennzeichnete diese Zeit im Schichtplan jedoch als “wunschfrei” und nicht als “arbeitsunfähig”, wodurch keine Entgeltfortzahlung geleistet wurde. Dagegen klagte die Arbeitnehmerin vor dem Arbeitsgericht.


Das Urteil

Das Gericht gab der Arbeitnehmerin Recht und betonte, dass das Weisungsrecht des Arbeitgebers zwar die Festlegung der Arbeitszeit erlaubt, aber eine faire Abwägung der Interessen beider Parteien erfordert. Zu berücksichtigen sind dabei:

  • Die Risikoverteilung zwischen den Vertragspartnern

  • Die beiderseitigen Bedürfnisse

  • Wirtschaftliche Interessen oder Belastungen der Parteien

  • Soziale Gesichtspunkte wie Lebensverhältnisse, Familie, Kinder etc.

  • Die Belange des Betriebs

Indem der Arbeitgeber die Zeit als “frei” statt “arbeitsunfähig” eintrug, handelte er aus eigenem wirtschaftlichem Interesse und missachtete die Interessen der Arbeitnehmerin, was einer Umgehung des Entgeltfortzahlungsgesetzes gleichkommt.


Praxishinweis

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Erstellung von Dienstplänen ist ein wichtiger Aspekt, der nicht übersehen werden darf. Jeder Dienstplan bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Betriebsrats, bevor er wirksam wird. Dies stellt sicher, dass die Interessen der Arbeitnehmer angemessen berücksichtigt werden und trägt zu einem ausgewogenen Arbeitsumfeld bei.

Dieses Urteil verdeutlicht die Notwendigkeit eines ausgewogenen Ansatzes bei der Ausübung des Weisungsrechts und unterstreicht die Bedeutung des Dialogs zwischen Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Betriebsräten, um faire und gerechte Arbeitsbedingungen zu schaffen.


Quelle

LAG Sachsen (08.09.2023)

Aktenzeichen 2 Sa 197/22


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