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Das Recht auf Vergessenwerden: Ein neuer Meilenstein im Arbeitsrecht


Schreibmaschine mit Blattpapier und der Aufschrift Abmahnung

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit seinem Urteil vom 28. Juli 2023 (9 Sa 73/21) einen bemerkenswerten Schritt in Richtung Datenschutz und Persönlichkeitsrechte von Arbeitnehmern gemacht. In einem Fall, in dem ein Arbeitnehmer eines Fitness-Studios eine Abmahnung wegen Unregelmäßigkeiten bei der Angabe von Arbeitszeiten erhielt, hat das Gericht entschieden, dass die Abmahnung auch nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses aus der Personalakte zu entfernen ist.


Der Fall

Ein Arbeitnehmer wurde während seiner Anstellung in einem Fitness-Studio abgemahnt. Nach seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen forderte er die Entfernung der Abmahnung aus seiner Personalakte und verlangte Einsicht in seine persönlichen Daten. Als der Arbeitgeber dieser Aufforderung nicht nachkam, zog der Arbeitnehmer vor Gericht.


Die Entscheidung

Das Landesarbeitsgericht stellte sich auf die Seite des Arbeitnehmers. Es urteilte, dass die Abmahnung ihren Zweck erfüllt hatte und nicht mehr zur Geltendmachung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen diente. Daher musste sie gemäß Artikel 17 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gelöscht werden, da keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen bestanden.


Die Bedeutung

Dieses Urteil ist wegweisend, da es den Löschungsanspruch nach der DSGVO bejaht und somit den Datenschutz von Arbeitnehmern stärkt. Es steht im Gegensatz zu einer früheren Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen und könnte weitreichende Folgen für die Handhabung von Abmahnungen nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses haben.


Für Betriebsräte und Arbeitnehmer

Betriebsräte sollten ausscheidende Arbeitnehmer darauf hinweisen, dass sie das Recht haben, Abmahnungen aus ihrer Akte entfernen zu lassen. Dies stärkt die Position des Arbeitnehmers und gewährleistet, dass seine Rechte auch nach dem Ende der Beschäftigung gewahrt bleiben.

Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist ein positives Signal für den Schutz der Privatsphäre und der persönlichen Daten von Arbeitnehmern und setzt ein klares Zeichen für das Recht auf Vergessenwerden im Arbeitsrecht.

Dieser Blogbeitrag bietet eine Zusammenfassung des Urteils und seiner Bedeutung. Für eine vollständige Einsicht in das Urteil, besuchen Sie bitte die entsprechende Webseite. Bitte beachten Sie, dass ich keine Rechtsberatung leisten kann und dieser Beitrag lediglich informativen Charakter hat.

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