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Die Balance zwischen Flexibilität und Freizeit – Ein aktuelles Urteil des BAG


Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat kürzlich ein bemerkenswertes Urteil gefällt, das für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen von Bedeutung ist, besonders im Kontext flexibler Arbeitszeiten. Konkret geht es um die Frage, inwieweit Arbeitnehmer verpflichtet sind, dienstliche Mitteilungen in ihrer Freizeit anzunehmen und darauf zu reagieren.


Der Fall: Ein Notfallsanitäter gegen seinen Arbeitgeber

Im Zentrum dieses Falles steht ein Notfallsanitäter, der eine Abmahnung erhielt, weil er außerhalb seiner Arbeitszeit nicht auf kurzfristige Dienstplanänderungen reagierte. Die zugrundeliegende Betriebsvereinbarung sah vor, dass Änderungen im Dienstplan bis spätestens 20 Uhr am Vortag kommuniziert werden dürfen, um auf unvorhergesehene Ereignisse wie Krankheit von Kollegen zu reagieren. Der Sanitäter, der diese Anweisungen nicht befolgte, klagte gegen die Abmahnung, nachdem er in erster Instanz unterlag und in der zweiten Instanz Recht bekam.


Das Urteil des BAG: Eine wichtige Klarstellung

Das BAG hat in der Revision zugunsten des Arbeitgebers entschieden. Die Richter stellten fest, dass aufgrund der Betriebsvereinbarung der Arbeitnehmer verpflichtet war, auch in seiner Freizeit und auf seinem privaten Mobiltelefon dienstliche Anweisungen zur Kenntnis zu nehmen. Diese Entscheidung basiert auf der Annahme, dass der Arbeitnehmer durch die Betriebsvereinbarung eine Nebenpflicht hat, diese Weisungen auch außerhalb der Arbeitszeit anzunehmen.


Was bedeutet das für die Praxis?

Dieses Urteil wirft ein Licht auf die Herausforderungen, die mit flexiblen Arbeitszeiten verbunden sind, besonders in Berufsgruppen wie den Rettungsdiensten. Es zeigt, dass die klare Trennung zwischen Arbeitszeit und Freizeit nicht immer absolut ist, besonders wenn Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträge anderslautende Regelungen enthalten.

Die Grenzen der Flexibilität

Wichtig zu betonen ist, dass dieses Urteil spezifische Voraussetzungen hat. Es gilt vor allem für Arbeitsverhältnisse, in denen flexible “Springerdienste” eine Rolle spielen. Eine allgemeine Verpflichtung, auch bei festgelegten Arbeitszeiten außerhalb der Arbeitszeit Anweisungen entgegenzunehmen, lässt sich daraus nicht ableiten.


Ein Fazit: Der stete Balanceakt

Dieses Urteil des BAG ist ein wichtiger Meilenstein im Verständnis der Arbeitszeitflexibilität und der Arbeitnehmerrechte. Es unterstreicht die Notwendigkeit, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam Regelungen finden müssen, die sowohl die betrieblichen Bedürfnisse als auch das Recht auf Freizeit und Erholung berücksichtigen.


Quelle: Bundesarbeitsgericht (23.08.2023), Aktenzeichen 5 AZR 349/22

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