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Die Besserbehandlung von Gewerkschaftsmitgliedern in Tarifverträgen: Verfassungsrechtliche Betracht


Liebe Leserinnen und Leser,


die Frage nach der Besserbehandlung von Gewerkschaftsmitgliedern in Tarifverträgen ist ein kontrovers diskutiertes Thema, das sowohl die Rechte der Arbeitnehmer als auch die Bedeutung der Gewerkschaften berührt. Im Zentrum dieser Diskussion steht das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, das in Artikel 9 Absatz 3 das Recht auf Vereinigungsfreiheit festschreibt. Doch wie verhält es sich, wenn die Mitglieder einer Gewerkschaft gegenüber Nichtmitgliedern bevorzugt werden und welche Auswirkungen hat dies auf die Arbeitsvertragsfreiheit?


In einem Fall vor dem Bundesverfassungsgericht wurde über die Verfassungsmäßigkeit einer "Differenzierungsklausel" in einem Sozialtarifvertrag entschieden. Nach dieser Regelung hatten nur Gewerkschaftsmitglieder Anspruch auf bestimmte Überbrückungs- und Abfindungsleistungen, während Nichtmitglieder von diesen Leistungen ausgeschlossen waren. Der Beschwerdeführer, der keiner Gewerkschaft angehörte, sah sich benachteiligt und zog vor Gericht, um gegen diese Klausel vorzugehen.


Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Bevorzugung von Gewerkschaftsmitgliedern in diesem Tarifvertrag nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Die entscheidende Frage dabei war, ob derartige Regelungen Arbeitnehmer zum Beitritt zwingen oder unter Druck setzen. Solange sich lediglich ein faktischer Anreiz ergibt, einer Gewerkschaft beizutreten, liegt nach Auffassung des Gerichts kein Verstoß gegen das Recht auf Vereinigungsfreiheit vor.


Eine ähnliche Auffassung vertrat bereits das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil von 2016. Es stellte fest, dass die Behandlung von organisierten Arbeitnehmern anders als nicht organisierten Beschäftigten durch Tarifverträge keinen höheren Druck erzeugt als andere individualvertragliche Vereinbarungen.

Häufig wird in diesem Zusammenhang auch die Arbeitsvertragsfreiheit (Artikel 12 Absatz 1 GG) ins Feld geführt. Der Beschwerdeführer argumentierte, dass ihm der Formularvertrag mit Verweis auf den Sozialtarifvertrag als einzige Option angeboten wurde und somit eine Verhandlungsbasis fehlte. Das Bundesverfassungsgericht widersprach dieser Auffassung und betonte, dass abhängig Beschäftigte typischerweise in einer strukturellen Unterlegenheit stehen, wenn es um den Abschluss von Arbeitsverträgen geht. Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit, sie durch Tarifverträge zu schützen, die die Interessen beider Parteien ausgewogen berücksichtigen.


Der Grundsatz der Tarifautonomie ermöglicht es den Gewerkschaften und Arbeitgebern, in freier Verhandlung Tarifverträge abzuschließen, die für ihre jeweiligen Mitglieder bzw. Mitarbeiter gelten. Solange kein unzulässiger Zwang oder Druck zum Beitritt zur Gewerkschaft ausgeübt wird, sind derartige Regelungen mit dem Grundgesetz vereinbar.


Abschließend lässt sich festhalten, dass die Besserbehandlung von Gewerkschaftsmitgliedern in einem Tarifvertrag nicht zwangsläufig verfassungswidrig ist. Solange sie nicht als Druckmittel zum Gewerkschaftsbeitritt dient, bleibt sie im Rahmen der Tarifautonomie und des Rechts auf Vereinigungsfreiheit. Die Entscheidung, einer Gewerkschaft beizutreten, sollte daher weiterhin jedem Arbeitnehmer frei überlassen bleiben, ohne dass er sich benachteiligt fühlen muss.


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Quellen:

  • Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 14.11.2018, 1 BvR 1278/16

  • Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Artikel 9, Artikel 12

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