Die richtige Ausstattung für erfolgreiches Betriebsratsmanagement - Fachliteratur als unverzichtbare
Ein gut ausgestatteter Betriebsrat ist die Grundlage für erfolgreiche und effektive Mitbestimmung in Unternehmen. Die Betriebsratsarbeit erfordert eine fundierte Kenntnis der rechtlichen Rahmenbedingungen sowie eine ständige Auseinandersetzung mit aktuellen Entwicklungen im Arbeitsrecht. Dabei ist eine umfangreiche und angemessene Fachliteratur unerlässlich. In diesem Blogbeitrag beleuchten wir die Bedeutung der Fachliteratur für Betriebsräte und die Möglichkeiten, die den Betriebsräten bei der Auswahl und Bereitstellung der Literatur zustehen.
Rechtliche Grundlage: § 40 Abs. 2 BetrVG
Die Grundlage für die Bereitstellung von Fachliteratur für Betriebsräte ist in § 40 Abs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) verankert. Diese Vorschrift besagt, dass der Arbeitgeber den Betriebsräten die erforderliche Fachliteratur zur Verfügung stellen und zur ausschließlichen Benutzung überlassen muss. Doch welche Literatur genau als erforderlich angesehen wird, wird in der Regel nicht pauschal festgelegt.
Die notwendige Fachliteratur für Betriebsräte umfasst wichtige Gesetzestexte sowie einschlägige Fachkommentare, insbesondere zum Betriebsverfassungsgesetz. Ebenso gehören Fachzeitschriften, wie beispielsweise "Arbeitsrecht im Betrieb", zur essentiellen Ausstattung. Auch der Zugang zu einer Rechtsprechungsdatenbank ist unerlässlich, um immer auf dem neuesten Stand zu sein. Darüber hinaus haben die einzelnen Betriebsratsmitglieder das Recht auf eine Sammlung wichtiger arbeitsrechtlicher Gesetze sowie auf ein persönliches Exemplar eines Kurz- oder Basiskommentars zum BetrVG.
Wahlmöglichkeiten und Freiheit bei der Auswahl
Eine entscheidende Frage ist, welche Fachliteratur konkret bereitgestellt wird. Hier haben die Betriebsräte eine gewisse Entscheidungsfreiheit. Gemäß der Rechtsprechung ist es unzulässig, dass der Arbeitgeber bestimmte Kommentare oder Fachzeitschriften vorschreibt oder die Bestellung als ungeeignet erachteter Literatur verweigert. Die Betriebsräte können also frei entscheiden, welche Literatur sie für ihre Arbeit als sinnvoll und notwendig erachten.
Es ist jedoch wichtig zu betonen, dass ein Verweis des Arbeitgebers auf die Möglichkeit der Mitbenutzung bereits vorhandener Literatur nicht ausreicht, um den gesetzlichen Informationsanspruch der Betriebsräte auf Fachliteratur zu erfüllen. Vielmehr muss der Arbeitgeber aktiv für den Zugang zu notwendiger Fachliteratur sorgen.
Rechtliche Bestätigung: Fachliteratur als Grundausstattung
Die Bedeutung einer angemessenen Fachliteratur für Betriebsräte wurde auch gerichtlich bestätigt. In verschiedenen Urteilen wurde klargestellt, dass bestimmte Literatur als Grundausstattung für die Betriebsratsarbeit angesehen wird. So hat das Arbeitsgericht Elmshorn festgestellt, dass jedes Betriebsratsmitglied Anspruch auf einen "BetrVG Basiskommentar" hat. Ebenso hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden, dass jedes Betriebsratsmitglied Anspruch auf das Werk "Arbeits- und Sozialordnung" von Kittner hat. Auch das Buch "Betriebsratspraxis von A bis Z" von Christian Schoof wurde vom Arbeitsgericht Frankfurt/M. als notwendige Ausstattung für den Betriebsrat anerkannt.
Digitalisierung als Chance für den Zugang zur Fachliteratur
Im Zeitalter der Digitalisierung eröffnen sich vielfältige Möglichkeiten für den Zugang zur Fachliteratur. Arbeitgeber können ihren Betriebsräten den Zugang zu digitalen Informationsangeboten ermöglichen, um eine zeitnahe und unkomplizierte Versorgung mit relevanten Informationen zu gewährleisten. Dies kann den Betriebsräten helfen, effizienter und aktueller zu arbeiten.
Eine angemessene Ausstattung mit Fachliteratur ist eine unverzichtbare Grundlage für die erfolgreiche Arbeit von Betriebsräten. Gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG haben sie einen klaren Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber die erforderliche Fachliteratur zur Verfügung stellt. Die Auswahl der Literatur liegt dabei in der Verantwortung der Betriebsräte, die frei entscheiden können, welche Werke für ihre Arbeit am besten geeignet sind. Gerichtliche Entscheidungen haben zudem die Bedeutung bestimmter Werke als Grundausstattung bestätigt. Durch die Digitalisierung ergeben sich zudem neue Chancen für einen zeitgemäßen Zugang zur Fachliteratur. Eine optimale Ausstattung mit Fachliteratur ermöglicht es den Betriebsräten, ihre Aufgaben effektiv und rechtssicher wahrzunehmen und somit einen wertvollen Beitrag zum erfolgreichen Funktionieren des Unternehmens zu leisten.