top of page

Die wichtigsten Arbeitnehmerurteile des Jahres 2023


Richter mit Richterhammer

Das Jahr 2023 brachte eine Vielzahl wichtiger arbeitsrechtlicher Entscheidungen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Betriebsräte kennen sollten. Diese Urteile haben Auswirkungen auf verschiedene Aspekte des Arbeitslebens und setzen wichtige rechtliche Maßstäbe. In diesem Blogbeitrag werden die zehn bedeutendsten Urteile des Jahres 2023 vorgestellt.


1. BAG: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat eine wegweisende Entscheidung getroffen, die die Lohngerechtigkeit fördert. Frauen haben nun einen Anspruch auf den gleichen Lohn wie ihre männlichen Kollegen, unabhängig davon, ob diese einen höheren Lohn ausgehandelt haben. Diese Grundsatzentscheidung stärkt die Gleichstellung der Geschlechter am Arbeitsplatz. (BAG 16. 2. 2023 – 8 AZR 450/21)


2. Mitbestimmung bei Arbeitszeiterfassung

Das Landesarbeitsgericht München hat entschieden, dass der Betriebsrat Einfluss auf die Arbeitszeiterfassung im Unternehmen nehmen kann. Dies bedeutet, dass er bei der Auswahl von Zeiterfassungssystemen und Softwaretools mitbestimmen kann. Dies stärkt die Rechte der Arbeitnehmer und ermöglicht eine bessere Kontrolle über die Arbeitszeit. (LAG München 22. 5. 2023 – 4 TaBV 24/23)


3. Keine Mitbestimmung bei Verbot privater Handynutzung

Arbeitgeber können nun die private Handynutzung während der Arbeitszeit ohne Beteiligung des Betriebsrats verbieten. Diese Entscheidung des BAG betrifft das unmittelbare Arbeitsverhalten der Beschäftigten und ist daher nicht mitbestimmungspflichtig. Sie ermöglicht Arbeitgebern eine bessere Kontrolle über die Arbeitsdisziplin. (BAG 17. 10. 2023 – 1 ABR 24/22)


4. BGH zur Vergütung von Betriebsratsmitgliedern

Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigte sich mit der Frage, ob VW-Manager sich strafbar gemacht haben, indem sie Betriebsratsbezüge bewilligten. Der BGH entschied, dass ein Verstoß gegen das betriebsverfassungsrechtliche Begünstigungsverbot zur Erfüllung des Straftatbestands der Untreue führen kann. Dies stärkt die Integrität der Betriebsratsarbeit. (BGH 10. 1. 2023 – 6 StR 133/22)


5. Kündigung wegen Äußerungen in privater Chatgruppe

Das BAG entschied, dass beleidigende, rassistische und gewaltverherrlichende Äußerungen in privaten Chatgruppen am Arbeitsplatz zur außerordentlichen Kündigung führen können. Nur in Ausnahmefällen kann sich der Beschäftigte auf Vertraulichkeit berufen. Dies unterstreicht die Bedeutung von Respekt und Anstand in der digitalen Kommunikation. (BAG 24. 8. 2023 – 2 AZR 17/23)


6. EuGH: Tägliche Ruhezeit neben wöchentlicher Ruhezeit

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied, dass tägliche und wöchentliche Ruhezeiten getrennt voneinander eingehalten werden müssen und sich nicht überschneiden dürfen. Dies schützt die Erholungszeit der Arbeitnehmer und stellt sicher, dass beide Arten von Ruhezeiten eingehalten werden. (EuGH 2. 3. 2023 – C-477/21)


7. BAG zur Höhe der Zuschläge bei Nachtarbeit

Das BAG urteilte, dass eine unterschiedliche Zuschlagsregelung in einem Tarifvertrag für regelmäßige und unregelmäßige Nachtarbeit zulässig ist, solange ein sachlicher Grund erkennbar ist. Diese Entscheidung bestätigt die Tarifautonomie und ermöglicht differenzierte Regelungen je nach Arbeitsbedingungen. (BAG 22. 2. 2023 – 10 AZR 332/20)


8. Fristlose Kündigung wegen Arbeitszeitbetrug

Arbeitgeber können Mitarbeitern bei Arbeitszeitbetrug fristlos kündigen, selbst wenn es sich um eine geringfügige Verfehlung von nur zehn Minuten handelt, und eine Abmahnung entbehrlich ist. Dies schützt die Arbeitsdisziplin und stellt sicher, dass Arbeitszeitvorschriften eingehalten werden. (LAG Hamm 27. 1. 2023 – 13 Sa 1007/22)


9. Betriebsratsvorsitzender kann nicht Datenschutzbeauftragter sein

Das BAG entschied, dass der Vorsitz im Betriebsrat typischerweise den Aufgaben eines Datenschutzbeauftragten entgegensteht. Dies ermöglicht es Arbeitgebern, die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten zu widerrufen und die Datenschutzvorgaben einzuhalten. (BAG 6. 6. 2023 – 9 AZR 383/19)


10. Beweisverwertung bei offener Videoüberwachung

Das BAG entschied, dass Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung in einem Kündigungsschutzprozess verwertet werden können, selbst wenn sie nicht vollständig den Datenschutzvorgaben entsprechen. Dies stärkt die Beweiskraft von Videoaufnahmen bei arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen. (BAG 29. 6. 2023 – 2 AZR 296/22)


Diese Urteile haben im Jahr 2023 die arbeitsrechtliche Landschaft maßgeblich beeinflusst und sollten von Arbeitnehmern, Betriebsräten und Arbeitgebern gleichermaßen beachtet werden. Sie tragen dazu bei, die Rechte und Pflichten aller Beteiligten am Arbeitsplatz klarer zu definieren und für ein gerechteres und transparenteres Arbeitsumfeld zu sorgen. Es bleibt abzuwarten, welche weiteren Entwicklungen und Urteile die Zukunft bringen wird.

51 Ansichten0 Kommentare

Aktuelle Beiträge

Alle ansehen
bottom of page