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Folgen und Forderungen für die jetzt anstehenden Entscheidungen zum Bundeshaushalt 2024



Was hat das Bundesverfassungsgericht entschieden?

Die Ampelkoalition hatte Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro, die ursprünglich für die Bekämpfung der Corona-Auswirkungen vorgesehen waren, in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verschoben. Über diesen Fonds sollen Investitionen z.B. in Infrastrukturmaßnahmen und die Dekarbonisierung der Industrie finanziert werden. Die Zuführung erfolgte im Februar 2022 rückwirkend für das Haushaltsjahr 2021. Und diese Mittel sollten über mehrere Jahre ausgegeben werden. Gegen dieses Vorgehen haben Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Das Bundesverfassungsgericht hat den zweiten Nachtragshaushalt 2021 der Bundesregierung im Rahmen der Schuldenbremse für nichtig erklärt. Die Karlsruher Richterinnen und Richter begründeten ihr Urteil wie folgt: 1. Der Gesetzgeber hat den notwendigen Veranlassungszusammenhang zwischen einer Notlage und den ergriffenen Antikrisenmaßnahmen nicht ausreichend begründet. 2. Die zeitliche Entkoppelung zwischen der Feststellung einer Notlage und dem Einsatz von Kreditermächtigungen widerspricht den Verfassungsgeboten der Jährlichkeit und Jährigkeit. Die unbegrenzte Nutzung von notlagenbedingten Kreditermächtigungen in nachfolgenden Haushaltsjahren - ohne Anrechnung auf die Schuldenbremse - ist nicht zulässig. 3. Das zweite Nachtragshaushaltsgesetz verstößt gegen den Haushaltsgrundsatz der Vorherigkeit: Der Haushaltsplan ist demnach grundsätzlich vor Beginn des Rechnungsjahres durch das Haushaltsgesetz festzustellen.


Welche Folgen hat das Urteil?

60 Milliarden Euro Kreditermächtigungen stehen jetzt nicht mehr für staatliche Investitionen und Ausgaben zur Verfügung. Darüber hinaus erschwert das Karlsruher Urteil Bund und Ländern, künftig Investitionen (über mehrere Jahre) zu finanzieren, ohne dass diese Investitionen im jeweiligen Haushalt eingerechnet werden. Die Investitionsbedarfe in Klima, Infrastruktur, Arbeit, Bildung, Gesundheit, Wohnen etc. sind aber so hoch, dass sie nicht in erster Linie über die Kernhaushalte finanziert werden können. Auch diverse Landeshaushalte sind von dem Urteil betroffen, die ebenfalls Fonds zur längerfristigen Finanzierung von notwendigen Transformationsprozessen gebildet haben. Dagegen wird in einigen Bundesländern jetzt ebenfalls geklagt. Die Schuldenbremse schränkt den haushaltspolitischen Handlungsspielraum damit enorm ein.


Welche konkreten Vorhaben sind betroffen?

Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) fördert den ökologischen Umbau der Wirtschaft sowie die Ansiedlung von High-Tech-Unternehmen. Die Bundesregierung wollte aus diesem Fonds schwerpunktmäßig nachfolgende Vorhaben finanzieren.



Maßnahme des KTF

in Milliarden Euro

Gebäudesanierung und Heizungstausch

19

Klimaschutzverträge (1)

30

Subventionen Chipfabriken/Batteriezellenfertigung/Solar

15

Bahn-Hochleistungskorridore

12,5

Förderung Elektromobilität

1,6

Finanzierung EEG

12,6

Wasserstoff

3,7


Von dem Urteil ist aber auch der sogenannte Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) betroffen. Der WSF war ursprünglich ein Abwehrschirm gegen die wirtschaftlichen Verwerfungen der Pandemie. Letztes Jahr hat die Bundesregierung diesen Fonds mit Kreditermächtigungen in Höhe von 200 Milliarden Euro ausgestattet. Seitdem wurden Verbraucher*innen und Unternehmen über Energiepreisbremsen von den kriegsbedingt steigenden Energiepreisen entlastet. Arbeitsplätze und Energieversorgung sollten gesichert werden. Im letzten Jahr wurden Gelder im Haushalt verbucht, die erst 2023 zur Auszahlung gekommen sind. Für 2024 waren eine Verlängerung der Energiepreisbremsen bis Ende März, die finanzielle Abfederung von Netzentgelten sowie Mittel für Krankenhäuser in Höhe von insgesamt 20 Milliarden Euro geplant. Die für 2024 und weitere Jahre vorgesehenen Finanzmittel stehen nun nicht mehr zur Verfügung. Auch die sogenannte Aufbauhilfen für die Folgen der Flutkatastrophe im Ahrtal und in Nordrhein-Westfalen sind vom Urteil betroffen, weil die Mittel für den Wiederaufbau auch 2023 ausgezahlt worden sind. Verursacht durch den Wegfall der 60 Milliarden Euro aus dem Klimatransformationsfonds tut sich im Bundeshaushalt für das Jahr 2024 eine Finanzierungslücke von 20 bis 30 Milliarden Euro auf. Insbesondere in der FDP gibt es Stimmen, die dafür plädieren, diese Lücke durch Streichungen an anderer Stelle im Bundeshaushalt auszugleichen. Im Fokus stehen dabei insbesondere die Ausgaben für soziale Leistungen.


Wie hat die Bundesregierung reagiert ?

Das Bundesfinanzministerium hat die 60 Milliarden Euro aus dem KTF sofort gelöscht. Anschließend wurden sämtliche Kreditermächtigungen des Bundes gesperrt, um weitere Verpflichtungen für die Zukunft erst einmal zu vermeiden. Ebenso wurden die Mittel aus dem KTF, dem WSF und weiteren „Sondervermögen“ (die eine Umgehung der Schuldenbremse vorsehen) komplett gesperrt. Ausgenommen hiervon sind lediglich bereits vertraglich vereinbarte Verpflichtungsermächtigungen.


Warum ist ein Nachtragshaushalt 2023 notwendig?


Der Bundestag hatte die Regierung im Jahr 2022 ermächtigt, zur Finanzierung der Folgen der Energiekrise Kredite aufzunehmen (WSF: Energiepreisbremsen), die aber aufgrund des Urteils jetzt 2023 nicht mehr genutzt werden dürfen. Ähnliches gilt für die „Aufbauhilfen 2021“, bezogen auf die Flutkatastrophe. Um nicht gegen die im Urteil festgelegten Kriterien der Schuldenbremse zu verstoßen, muss der Bund nun für das Jahr 2023 eine Notlage erklären. Nur so können die Mittel im laufenden Jahr noch fließen. Entsprechend hat die Ampel dem Bundestag einen Beschlussvorschlag zum Aussetzen der Schuldenbremse 2023 vorgelegt. Wenn Bundestag und Bundesrat dem zustimmen, können die Mittel für dieses Jahr aus der o.g. Preisbremse und der „Aufbauhilfe“ noch fließen und auch alle im laufenden Jahr 2023 bereits geflossenen Mittel stehen auf einer rechtssicheren Grundlage. Mit anderen Worten: Notlagen-Kreditermächtigungen stehen seit dem 15.11.2023 lediglich für das Notlagenjahr selbst zur Verfügung und verfallen anschließend. Danach dürfen keine Kredite auf Vorrat aufgenommen werden.


Welche alternative Möglichkeiten hat die Bundesregierung ?


Die Bundesregierung muss jetzt neu festlegen, welche politischen Vorhaben aus dem KTF, dem WSF und dem Bundeshaushalt wichtig sind und wie sie finanziert werden sollen – unter Berücksichtigung des Urteils.


Der Klima- und Transformationsfonds (KTF)


Die Ampel könnte die negativen Auswirkungen des Urteils auf den KTF begrenzen. Die Hälfte der KTFEinnahmen speisen sich aus Steuern und CO2-Bepreisung. Darüber hinaus verfügt der Fonds über Rücklagen in Höhe von 70 Milliarden Euro, wovon nächstes Jahr 30 Milliarden Euro ausgegeben werden sollten. Der Rest bis zum Jahr 2026. Bei diesen Rücklagen fehlen nun aber die besagten 60 Milliarden Euro.


Die Ampel könnte die Kürzungen aber auch nach hinten verschieben. Zudem wurden in der jüngeren Vergangenheit im Schnitt nur die Hälfte der eingeplanten KTF-Mittel abgerufen. Kurzum: Die Ampel könnte durch Umbuchungen das Kürzungsvolumen bis einschließlich des Jahres 2026 auf bis zu 15 Milliarden Euro begrenzen. Allerdings würden dadurch die Finanzierungsprobleme für die Investitionen in Klimaneutralität lediglich in die Zukunft verschoben.


Handlungsoptionen


Die Bundesregierung erklärt eine Notlage für 2024

Der Bundestag kann mit einfacher Mehrheit eine Notlage auch für 2024 beschließen und so die Schuldenbremse weiterhin außer Kraft setzen. Eine solche Notlage muss aber aufgrund des BVerfG-Urteils gut begründet sein. Einige Fachleute bezweifeln, dass die Folgen des Ukraine-Krieges, der Energiepreiskrise, deren Abfederung der Bund jetzt auslaufen lässt, hinreichend als externe Schocks begründet werden können. Zudem müsste die FDP mitmachen, was sich bislang nicht abzeichnet.


Die Bundesregierung kürzt die Staatsausgaben

Die Bundesregierung könnte die Finanzierungslücke auch durch Haushaltskürzungen an anderer Stelle schließen. So fordern FDP, CDU/CSU Kürzungen bei Bürgergeld, Kindergrundsicherung, beim Gebäudeenergiegesetz oder grundsätzlich im Sozialetat. Die Grünen fordern hingegen Einsparungen bei klimaschädlichen Investitionen. Es ist noch offen, ob aus dem vorliegenden Haushaltsplan für 2024 Mittel gekürzt werden. Das birgt sozialen Sprengstoff. Zwar wurden viele der ursprünglich vorgesehenen Einsparungen (Eingliederungstitel Arbeitsmarktpolitik, Kinder- und Jugendplan, BAföG etc.) auf Druck der Gewerkschaften und der Sozialverbände in der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 17.11.23 wieder zurückgenommen. Es steht jedoch eine weitere – noch nicht terminierte Bereinigungssitzung an, das steht damit weiter auf dem Spiel.


Die Bundesregierung erhöht die Staatseinnahmen

Die Bundesregierung könnte die staatliche Einnahmenseite durch eine höhere Besteuerung stärken. Der Wirtschaftsweise Achim Truger schlägt einen „Klima-Soli“ für reiche Steuerzahler vor. Die SPD fordert in ihrem Leitantrag für den kommenden Parteitag (8.-10.12.2023) einen Krisensoli für hohe Einkommen und Vermögen. Eine höhere Belastung großer Einkommen und Vermögen wäre wirtschaftlich weitgehend unbedenklich, da keine negativen Auswirkungen auf den privaten Konsum zu befürchten sind. Sozial gerecht wäre das allemal. Allerdings gibt es dafür derzeit keine parlamentarischen Mehrheiten. Die FDP schließt Steuererhöhungen sogar aus.


Die Bundesregierung schafft neue Sondervermögen

Der Bundestag könnte ein Sondervermögen für Klimaschutz und (soziale) Infrastruktur beschließen –ähnlich, wie bei der Bundeswehr. Hier wurde das Grundgesetz geändert. Das Problem: Für die Schaffung eines solchen Sondervermögens bedarf es einer Zwei-Drittel-Mehrheit des Bundestags. Die Ampel bräuchte also die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion.


Die Schuldenbremse wird reformiert

Die ökonomisch schädliche und unsoziale Schuldenbremse ist der Kern des Problems. SPD und Grüne streben eine Reform der Schuldenbremse an. Sie soll künftig zwischen reinen Ausgaben und Investitionen unterscheiden. Letztere sollen von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Dafür spricht sich auch der DGB aus. Doch auch hier wird voraussichtlich eine 2/3-Mehrheit benötigt. Diese Mehrheiten scheinen momentan nicht vorhanden zu sein.


Infrastrukturgesellschaft / öffentliche Unternehmen

Öffentliche Unternehmen wie die Deutsche Bahn, die KfW, die Autobahn GmbH oder die Bundesanstalt für Immobilien (BImA) könnten Investitionen durch eine eigene Kreditaufnahme finanzieren, ohne dass diese Kredite die zulässige Nettokreditaufnahme im Bundeshaushalt - gemäß Schuldenbremse -beeinflussen würden. Dafür benötigten sie eine Kreditermächtigung (Bahn und KfW haben diese bereits). Und der Bund hat grundsätzlich die Möglichkeit, durch den Erwerb von Unternehmensbeteiligungen die öffentlichen Investitionen zu stärken. Drei Wege stehen zur Verfügung: Erhöhung des Eigenkapitals des Unternehmens, Neugründung eines Unternehmens und der Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an privaten Unternehmen.


Was fordert ver.di?


ver.di organisiert neben dem öffentlichen Dienst mit seinen rund fünf Millionen Beschäftigten etliche weitere Branchen, deren Zukunft von öffentlichen Finanzströmen und politischer Regulierung geprägt sind. Folglich sind die öffentlichen Finanzen für uns von zentraler Bedeutung. Das Karlsruher Urteil

kann zu einer Neuausrichtung der Haushaltspolitik des Bundes führen. Das hat unmittelbare Folgen für die Beschäftigten in den Kommunen, bei den Stadtwerken, beim ÖPNV, in den Krankenhäusern etc. Zudem sind viele Gewerkschaftsmitglieder als Mieter*innen, Energieverbraucher*innen, Patient*innen, Bürgergeldbezieher*innen, etc. von der Haushaltspolitik betroffen. Unabdingbar ist auch, dass die Transformationspolitik nicht weiter an sozialer Schieflage gewinnt: Die Rückgabe der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung in Form eines sozial gestaffelten Klimageldes bleibt für uns auf der Tagesordnung. Auch die Investitionen in den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur und der Ausbau der Fernwärme in den Kommunen dürfen nicht unter die Räder kommen.


Haushaltskürzungen würden den milliardenschweren Investitionsstau vergrößern. Pflegenotstand, Bildungsmisere, veraltete Infrastruktur und Wohnungsnot könnten sich weiter verschärfen. Deshalb kämpft ver.di für eine auskömmliche Finanzierung unserer öffentlichen Infrastruktur und sozialer Politik.


  • Aussetzen der Schuldenbremse für 2024 durch rechtssichere Erklärung der Notlage auch im kommenden Jahr.

  • Einrichtung von Sondervermögen für Klimaschutz, Bildung, Gesundheit, etc.

  • Reform der Schuldenbremse

  • (Zukunftinvestitionen sollten ausgenommen werden, Anpassung der Nettokreditaufnahme an die konjunkturelle Entwicklung)

  • Krisensoli für hohe Einkommen und Vermögen

  • Einführung eines sozial gestaffelten Klimageldes

  • Keine Haushaltkürzungen bei der öffentlichen Daseinsvorsorge und bei Sozialem sowie Personal (letzteres betrifft die sog. konsumtiven Ausgaben)


Wobei das Aussetzen der Schuldenbremse, die Einrichtung von Sondervermögen und die Reform der Schuldenbremse alternative Wege zum gleichen Ziel sind.


Mittel- und langfristig fordern wir:


  • Streichung der Schuldenbremse aus dem Grundgesetz

  • Höhere Besteuerung großer Einkommen und Vermögen (Reform Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, höherer Spitzensteuersatz, etc.)

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