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Gleichstellungsbeauftragte kann auch divers sein: Ein Meilenstein in der Rechtsprechung


Piktogram Gleischstellung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat in einem bemerkenswerten Urteil festgestellt, dass das Amt der Gleichstellungsbeauftragten nicht ausschließlich Frauen vorbehalten ist. In diesem speziellen Fall ging es um eine Person, die dem dritten Geschlecht ("divers") angehört und sich auf eine solche Stelle beworben hatte. Trotz Teilnahme an Vorstellungsgesprächen wurde der diversen Person die Stelle letztlich verwehrt.


Kern des Urteils

Die Entscheidung des LAG bricht mit einer landesrechtlichen Tradition, die bisher ausschließlich Frauen für das Amt der Gleichstellungsbeauftragten vorsah. Das Gericht wies darauf hin, dass eine derartige Beschränkung nicht durch das geltende Recht gedeckt sei und somit Personen des dritten Geschlechts keineswegs automatisch von dieser Position ausgeschlossen werden können.


Die Klage und ihre Begründung

Die Klägerin argumentierte, dass sie aufgrund ihres Geschlechts benachteiligt worden sei. Dies sah auch das Arbeitsgericht Elmshorn so und sprach ihr eine Entschädigung von 3.600 Euro nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu. Das LAG bestätigte diese Entscheidung.


Bedeutung für den Gleichbehandlungsgrundsatz

Das Urteil unterstreicht die Bedeutung des Gleichbehandlungsgrundsatzes gemäß Art. 3 Abs. 3 GG. Eine Ungleichbehandlung aufgrund des Geschlechts bedarf stichhaltiger sachlicher Gründe, die in diesem Fall nicht vorlagen.


Zukünftige Stellenausschreibungen

Interessant ist auch der Hinweis des Gerichts auf die Notwendigkeit, dass der Stellenzuschnitt einer Gleichstellungsbeauftragten im Einzelfall eine Beschränkung auf das weibliche Geschlecht rechtfertigen kann. Dies setzt jedoch eine gründliche Analyse und eine direkte Verbindung zwischen den beruflichen Anforderungen und der spezifischen Tätigkeit voraus.


Fazit

Das Urteil des LAG Schleswig-Holstein ist ein Fortschritt in der Anerkennung von Geschlechterdiversität in beruflichen Kontexten. Es verdeutlicht, dass starre geschlechtsspezifische Zuordnungen in der modernen Arbeitswelt nicht mehr haltbar sind und eröffnet neue Perspektiven für die Gleichstellungspolitik.

Die Revision der Entscheidung beim Bundesarbeitsgericht bleibt allerdings abzuwarten. Es wird spannend zu sehen, wie dieses höhere Gericht die Angelegenheit bewerten wird. Bis dahin stellt das aktuelle Urteil einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft dar, in der Menschen aller Geschlechter gleiche Chancen und Möglichkeiten erhalten.

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