top of page

Grenzen kirchlichen Arbeitsrechts: Ein richtungsweisendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts


Richter schlägt mit Hammer auf das Pult


Der Fall: Ein Anästhesiepfleger gegen die Caritas

Im Zentrum des Falls stand ein Anästhesiepfleger eines Caritas-Krankenhauses in Nordrhein-Westfalen, der aufgrund einer Erkrankung arbeitsunfähig wurde. Der Pfleger war der Ansicht, dass die ihm zustehende Entgeltfortzahlung zu niedrig sei, da ihm 33,5 Stunden an Bereitschaftsdiensten nicht angerechnet wurden, obwohl er laut Dienstplan dazu eingeteilt war. Gemäß dem Entgeltfortzahlungsgesetz hätte er so gestellt werden müssen, als hätte er gearbeitet.


Die Position der Caritas-Klinik

Die Caritas-Klinik verteidigte ihre Berechnung der Entgeltfortzahlung und berief sich auf die AVR-Caritas, die über den sogenannten Dritten Weg vereinbart wurden und somit nicht den üblichen Tarifverträgen entsprechen. Die Klinik argumentierte, dass die AVR mit Tarifverträgen vergleichbar seien und daher abweichende Regelungen zulässig wären.


Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts

Das BAG widersprach dieser Auffassung entschieden. Es stellte klar, dass die AVR-Caritas kein Tarifvertrag sind und der Gesetzgeber keine Gleichsetzung von AVR und Tarifverträgen beabsichtigt hatte. Nach dem Gesetz besteht ein Vergütungsanspruch für krankheitsbedingt nicht geleistete Bereitschaftsdienste einschließlich etwaiger Zuschläge. Das Gericht betonte, dass es darauf ankommt, in welchem Umfang der Arbeitnehmer gearbeitet hätte, wenn er arbeitsfähig gewesen wäre. Die AVR-Caritas wichen in unzulässiger Weise von den zwingenden gesetzlichen Vorgaben ab, weshalb das BAG den Rechtsstreit zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht Hamm zurückverwies1.


Fazit und Ausblick

Dieses Urteil ist ein bedeutender Schritt zur Sicherstellung, dass kirchliche Arbeitgeber die gesetzlichen Regelungen zur Entgeltfortzahlung einhalten müssen. Es unterstreicht die Notwendigkeit einer klaren Trennung zwischen kirchlichen Arbeitsvertragsrichtlinien und Tarifverträgen und schützt die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Entscheidung des BAG sendet ein klares Signal aus, dass die gesetzlichen Vorgaben Vorrang haben und nicht durch interne Vereinbarungen umgangen werden dürfen.

30 Ansichten0 Kommentare

Aktuelle Beiträge

Alle ansehen
bottom of page