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Kosten für sog. „Bildschirmbrillen“ sind vom Arbeitgeber zu erstatten


Beschäftigte haben Anspruch auf eine spezielle Sehhilfe für Bildschirmarbeit, wenn eine normale Sehhilfe nicht ausreichend ist. Dabei ist nicht notwendig, dass die Brille ausschließlich beruflich genutzt wird. Die Kosten hat der Arbeitgeber zu erstatten.


Ein Mitarbeiter des Amts für Einwanderung übte seine Tätigkeit an Bildschirmgeräten aus und verlangte von seinem Arbeitgeber, ihm die Kosten für den Erwerb einer Korrekturbrille zu erstatten, da die Bildschirmarbeit zu einer starken Verschlechterung seines Sehvermögens geführt habe. Das rumänische Berufungsgericht legte dem EuGH die Fragen zur Vorabentscheidung vor, ob der Begriff „spezielle Sehhilfen“ i. S. v. Art. 9 Abs. 3 RL 90/270/EWG auch Korrekturbrillen einschließt und ob darunter nur Sehhilfen zu verstehen sind, die ausschließlich am Arbeitsplatz benutzt werden.


Das sagt das Gericht


Der EuGH folgte in seiner Entscheidung einer Auslegung der Richtlinie, wonach unter den Begriff „spezielle Sehhilfe“ i. S. v. Art. 9 Abs. 3 RL 90/270/EWG grundsätzlich auch Korrekturbrillen fallen, die spezifisch darauf gerichtet sind, Sehbeschwerden im Zusammenhang mit Bildschirmarbeit zu korrigieren und diesen vorzubeugen. Das Gericht stellte zunächst klar, dass unter den Begriff „spezielle Sehhilfen“ Brillen sowie weitere Arten von Sehhilfen fallen, die Sehbeschwerden korrigieren oder diesen vorbeugen können.


Es sind spezielle Sehhilfen zur Verfügung zu stellen, wenn normale Sehhilfen nicht verwendet werden können. Normale Sehhilfen sind laut EuGH Sehhilfen, die außerhalb des Arbeitsplatzes getragen werden und nicht notwendigerweise mit den Arbeitsbedingungen zusammenhängen. Spezielle Sehhilfen dagegen, so das Gericht, seien zwingend auf die Korrektur oder Verhinderung der Sehbeschwerden gerichtet, die eine normale Sehhilfe weder korrigieren noch verhindern kann.


Spezielle Sehhilfen müssten einen Zusammenhang mit der Arbeit an Bildschirmgeräten aufweisen, da sie i. S. d. Richtlinie gerade dazu dienen sollten, spezifische mit Bildschirmarbeit zusammenhängende Sehbeschwerden zu korrigieren oder zu verhindern. Es sei nicht erforderlich, dass die Bildschirmarbeit ursächlich für die Beschwerden gewesen ist. Zudem verlange die Richtlinie nicht, dass die Brillen „ausschließlich am Arbeitsplatz oder bei der Erfüllung beruflicher Aufgaben verwendet werden dürfen“.


Der Arbeitgeber könne entweder die Sehhilfe zur Verfügung stellen oder die entsprechenden Aufwendungen erstatten. Eine allgemeine Gehaltszulage genüge nicht, die Aufwendungen müssen tatsächlich gedeckt sein.


Hinweis für die Praxis
Die Entscheidung hat unmittelbare Auswirkungen auf das deutsche Recht. Die Vorgaben der Richtlinie zu speziellen Sehhilfen sind in der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) umgesetzt. Sogenannte „Bildschirmbrillen“ fallen demnach unter den Begriff der „speziellen Sehhilfen“ i. S. d. der deutschen Verordnung und müssen auch nicht ausschließlich am Arbeitsplatz verwandt werden. Der Arbeitgeber kann seiner Verpflichtung entweder durch die tatsächliche Bereitstellung einer speziellen Sehhilfe oder durch Erstattung der Aufwendungen des Arbeitnehmers für eine solche nachkommen. Er hat die Kosten in voller Höhe zu tragen.
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