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Landesarbeitsgericht Nürnberg weist Edeka in die Schranken



20. Juli 2023, Nürnberg: Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat heute in einem sogenannten Einstweiligen Verfügungsverfahren über einen versuchten Eingriff ins Streikrecht durch den Handelskonzern Edeka zu entscheiden. Vorausgegangen war der Versuch der EDEKA Unternehmensgruppe Nordbayern-Sachsen-Thüringen, mit mehreren Anträgen vor unterschiedlichen Arbeitsgerichten die derzeit stattfindenden Streiks im Rahmen der Tarifverhandlungen des Bayerischen Groß- und Außenhandels zu stoppen. Das Landesarbeitsgericht gab nun im Berufungsverfahren den Beschäftigten ihr Streikrecht zurück und lehnte die Streikuntersagung ab.


„Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts ist ein wichtiger Meilenstein in der Rechtsprechung und stärkt die Streikrechte und das Grundrecht,“ erklärte Dr. Rüdiger Helm, Rechtsanwalt und Verfahrensvertreter für ver.di.


„Die Absicht von EDEKA war leicht zu durchschauen, sie wollen Druck aus den laufenden schwierigen Tarifverhandlungen nehmen und mit aller Gewalt einen Billigabschluss im Großhandel durchsetzen. Dem nachzugeben würde bedeuten, den Beschäftigten weiter Reallohnverlust zuzumuten, obwohl diese jetzt schon Schwierigkeiten haben, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten und massiv von Altersarmut bedroht sind,“ erklärte Thomas Gürlebeck, ver.di Verhandlungsführer für den Groß- und Außenhandel Bayern.


Aus dem Sammelsurium von Gründen, welche die EDEKA als Begründung für die Streikwidrigkeit angeführt hatte, ging es vor allem um die Forderung von ver.di, nach einer gemeinsamen Beantragung der Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrages. Mit anderen Worten: ver.di fordert, für den neuen Entgelttarifvertrag, in einer gemeinsamen Initiative mit dem Arbeitgeber-verband bei der bayerischen Arbeitsministerin die Allgemeinverbindlichkeit zu beantragen. Damit würde der Tarifvertrag für alle Beschäftigten im bayerischen Groß- und Außenhandel gelten.


Ziel einer solchen Allgemeinverbindlicherklärung ist, dass sich kein Arbeitgeber in der Branche mehr mit Dumpinglöhnen Wettbewerbsvorteile verschaffen darf.


„Damit wurde auch die Fehlentscheidung des Arbeitsgerichts in Nürnberg, welche die Einschränkung der Streikrechte leichtfertig zuließ, aufgehoben und Edeka in die Schranken gewiesen. Grundrechte gelten auch bei Handelskonzernen“, ergänzte Hubert Thiermeyer, ver.di Landesfachbereichsleiter im Handel Bayern

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