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Lesetipp: Mit Qualifizierung Kündigungen verhindern


Die fortschreitende Digitalisierung und Automatisierung verändern die Arbeitswelt in einem rasanten Tempo. Neue Technologien und automatisierte Prozesse können zu einem Anstieg des Qualifikationsbedarfs führen, und Beschäftigte könnten sich möglicherweise mit neuen Anforderungen und Arbeitsabläufen konfrontiert sehen, für die ihre bisherigen Fähigkeiten und Kenntnisse nicht mehr ausreichen. Für den Betriebsrat bedeutet dies, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um die Beschäftigung im Betrieb zu sichern und Kündigungen aufgrund von Wissensdefiziten zu verhindern.


Das Initiativrecht des Betriebsrats bei betrieblichen Bildungsmaßnahmen


Dem Betriebsrat steht gemäß § 92a Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) das Initiativrecht zu, um die Beschäftigungssicherung zu gewährleisten. Neben Vorschlägen zur Qualifizierung der Arbeitnehmenden kann der Betriebsrat auch von dem in der Praxis oft übersehenen Absatz 2 des § 97 BetrVG Gebrauch machen. Demnach ist der Betriebsrat nicht nur berechtigt, Vorschläge zu unterbreiten, sondern er kann sogar mittels einer Einigungsstelle den Arbeitgeber zur Einführung von betrieblichen Berufsbildungsmaßnahmen zwingen. Dies bietet eine wichtige Möglichkeit, die Arbeitsplätze langfristig zu sichern.


Voraussetzungen für das Mitbestimmungsrecht


Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats greift, wenn tätigkeitsändernde Maßnahmen im Betrieb vorliegen. Dabei können sowohl organisatorische als auch technische Veränderungen relevant sein, einschließlich des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz (KI). Es spielt keine Rolle, ob die Maßnahme aufgrund von technischen Innovationen oder organisatorischen Änderungen erfolgt. Selbst Prozesse, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken, können in diese Kategorie fallen.


Es ist nicht erforderlich, dass alle Beschäftigten von der Maßnahme betroffen sind. Bereits wenn ein Arbeitnehmer aufgrund einer Maßnahme einen Qualifikationsbedarf hat, greift das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Dies kann auch eine Versetzung oder die Zuweisung anderer Aufgaben am gleichen Arbeitsplatz umfassen. Entscheidend ist, dass die Tätigkeitsveränderung arbeitsplatzbezogen, nicht personenbezogen ist.


Folgen der Maßnahme und Qualifikationsbedarf


Die durchgeführte Maßnahme führt dazu, dass sich die Tätigkeit des betroffenen Arbeitnehmers ändert und dadurch ein Qualifikationsbedarf entsteht. Dieser besteht, wenn die vorhandenen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht mehr ausreichen, um die neuen Aufgaben angemessen zu erfüllen. Das Ausmaß des Defizits ist hierbei nicht entscheidend – selbst wenn der Arbeitnehmer die Tätigkeit im Großen und Ganzen noch erledigen kann, kann ein Qualifikationsdefizit vorliegen.


Der Betriebsrat muss frühzeitig informiert werden, sobald der Arbeitgeber eine Maßnahme plant. Nur so können rechtzeitig Qualifikationsmaßnahmen eingeleitet werden, um das Defizit zu beheben und Kündigungen aufgrund von Wissenslücken zu verhindern.


Fazit

In Zeiten der Digitalisierung und Automatisierung ist der Betriebsrat gefordert, die Beschäftigung im Betrieb zu sichern und Kündigungen wegen mangelnder Qualifikation zu verhindern. Durch das Initiativrecht und das Mitbestimmungsrecht bei betrieblichen Bildungsmaßnahmen hat der Betriebsrat wichtige Instrumente zur Hand, um aktiv auf Veränderungen im Betrieb einzugehen. Die frühzeitige Identifizierung von Qualifikationsbedarf und die Umsetzung gezielter Weiterbildungsmaßnahmen sind der Schlüssel, um die Beschäftigung der Arbeitnehmer langfristig zu gewährleisten und den Erfolg des Unternehmens auch in der digitalen Ära zu sichern.


Quelle: Wolf-Dieter Rudolph, "Beschäftigungssicherung im Betrieb - Qualifikationserfordernisse und betriebliche Bildungsmaßnahmen", AiB 7-8/2023, Seite 13.

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