Mindestlohn soll deutlich steigen

Der Mindestlohn soll im nächsten Jahr deutlich steigen, so Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Grund dafür seien die hohe Inflation und die Tariferhöhungen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt das Vorhaben. Die Arbeitgeber reagieren dagegen mit scharfer Kritik.

Wie hoch die Erhöhung des Mindestlohns sein soll, wollte Heil nicht nennen. Im Sommer werde die Mindestlohnkommission ihm einen Vorschlag dazu machen. Die hohe Inflation und gute Tarifabschlüsse seien aber ein Zeichen für eine »deutliche Erhöhung«.

Die Ampel-Koalition hatte den Mindestlohn im vergangenen Jahr ausnahmsweise per Gesetz angehoben. Zuletzt war er zum 1.10.2022 von 10,45 Euro auf 12 Euro gestiegen. Wegen der hohen Inflation war im vergangenen Monat bereits Streit um die nächste Mindestlohnerhöhung entbrannt. Sozialverbände forderten einen Anstieg auf 14 Euro und mehr.

Kritik von Arbeitgeberseite

Die Arbeitgeber reagieren auf die angekündigte Erhöhung mit scharfer Kritik. Bundesminister Hubertus Heil »sabotiert die Arbeit der unabhängigen Mindestlohnkommission«, erklärte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter.

Vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) gab es Zustimmung: »Die Inflation frisst die letzte Mindestlohnerhöhung weitgehend auf«, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der F.A.Z.

Neues Gesetz zur Tariftreue

Bis zum Sommer will Heil zudem ein Gesetz auf den Weg bringen, wonach Aufträge des Bundes künftig nur noch an Unternehmen vergeben werden dürfen, die sich an Tarifverträge halten. »Ich will nicht, dass wir mit Steuergeld Unternehmen belohnen, die ihre Leute nicht ordentlich bezahlen.«, so Heil. Bis Juni soll ein Gesetzentwurf vorliegen, der im Bund die Tariftreue vorschreibt. Wenn alles im Bundestag gut laufe, solle das Gesetz zum 1.1.2024 in Kraft treten.

Quellen:

ZDF heute, Meldung vom 9.4.2023; FAZ.NET.