Nachgefragt: Was kam nach dem Applaus für die Corona-Helden im Handel?


Kathrin Vogler im Gespräch mit Philip Keens, Ver.di

Zuletzt in der Corona-Pandemie wurde der Einsatz der Beschäftigten im Handel hoch geschätzt. Sie hielten den Laden am Laufen, so die einhellige Meinung. Doch was hat sich seither getan? Gab es wesentliche Veränderungen für die Kolleginnen und Kollegen? Diesen Fragen widmen sich Kathrin Vogler und Philip Keens, Gewerkschaftssekretär Ver.di, Fachbereich Handel, in einem Online-Gespräch am 11. April, um 19 Uhr.


Besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf den Bedingungen in der Handelslogistik. Dort kämpfen die Beschäftigten von Amazon, Zalando, Otto, TK Maxx und weiteren Handels-Riesen seit Jahren um bessere Löhne und Arbeitsbedingungen gegen den Widerstand der Arbeitgeberseite. Dabei boomt die Branche und immer neue Logistikstandorte stellen die Kommunen in NRW vor Herausforderungen.


Meine Diskussionebeiträge:


AVE-Allgemeinverbindliche Tarifverträge


Bis Ende der 1990er Jahre waren die wesentlichen Tarifverträge im Einzelhandel für allgemeinverbindlich erklärt. Damit galten ihre Bestimmungen auch für nicht den Arbeitgeberverbänden angeschlossenen Unternehmen der Branche und nicht gewerkschaftlich organisierte Beschäftigte. Mit dem Jahr 2000 begann sich diese Situation zu ändern.


Die Arbeitgeberverbände des handels- der Handelsverband Deutschland (HDE) und der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) führten Mitgliedschaften „ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaften) ein. Außerdem lehnte die Unternehmerseite es seither ab, gemeinsam mit ver.di die Allgemeinverbindlichkeit der ausgehandelten Tarifverträge zu beantragen.

Seither ist die Tarifbindung im Handel immer mehr zurückgegangen. Inzwischen sind nur noch 28% das Kolleg*innen im Einzelhandel und 33% der im Großhandel durch einen Branchen- oder Haustarifvertrag erfasst (Stand 2019). Für die nicht tarifgebundenen arbeitenden Kolleg*innen bedeutet Für die nicht tarifgebundenen arbeitenden Kolleg*innen bedeutet das materiell unter anderem Löhne und Gehälter, die um bis zu einem Drittel unter denen der Kolleg*innen liegen, die tarifgebunden arbeiten.


Ein 2014 erfolgter Versuch, durch das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen zu vereinfachen, hat jedoch zu keinen spürbaren Verbesserungen geführt.


Zwar ist die Vorschrift entfallen, das für die AVE die tarifgebundenen Arbeitgeber mindestens die Hälfte der in der Branche bzw. dem jeweiligen Tarifgebiet tätigen Kolleg*innen zu beschäftigen haben, aber seither müssen beide Tarifparteien einen Antrag auf AVE stellen (zuvor nur eine) und im paritätisch vom Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern besetzten Tarifausschuss ist weiterhin eine Stimmenmehrheit notwendig. Letzteres schafft de facto ein Vetorecht für die Arbeitgeberseite.


Unter direktem Verweis auf diese Gesetzeslage, seit deren Neuregelung im Jahr 2015 keine neuen Anträge auf eine AVE zu verzeichnen sind, hat der Bundesrat im Juni 2019 in einer Entschließung die Bundesregierung zu „Überlegung“ aufgefordert, „wie die Rahmenbedingungen des Verfahrens zur Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen verbessert werden können“. Ein in dieser Richtung weisender Antrag der Bundesländer Bremen, Berlin, Thüringen und Hamburg wurde 2021 im Bundesrat jedoch abgelehnt.


Sonntagsöffnungen:


Mit der Begründung, den in der Corona-Krise geplanten innerstädtischen Einzelhandel durch weitere verkaufsoffene Sonntage unterstützen zu wollen, gibt es deutschlandweit, die gesetzlichen Anforderungen hinsichtlich des Anlassbezugs aufzuweichen. Nach dem Ladenöffnungsgesetz und höchstrichterlicher Rechtsprechung sind Sonntagsöffnungen nur im Zusammenhang mit „örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen“ zulässig.


Die Kolleg*innen der Fachbereichs „D“ sprechen sich entschieden gegen solche Vorschläge aus. Sie befürchten, dass damit der mit Verfassungsrang geschützte freie Sonntag angegriffen werden soll und verweisen auf das Bundesverwaltungsgericht, das im Jahr 2020 in einer Entscheidung zur Stadt Herrenberg die verfassungsrechtliche Bedeutung des freien Sonntags nochmals bekräftigt hat. Beim Anlassbezug geht es um den Kern des vom Grundgesetz geforderten Sonn- und Feiertagsschutzes. Wer von diesem Prinzip abrückt, stellt den Sonntagsschutz in Deutschland grundsätzlich in Frage.


Der Sonntag ist kein Tag zum Shoppen und Schuften. Er gehört der Familie, den Freunden, dem Glauben, der Kultur, dem Sport, der Erholung und dem Ehrenamt. Die Kolleg*innen im Handel haben ein Recht auf diesen Tag – gerade unter den belastenden Arbeitsbedingungen der gegenwärtigen Pandemie. Der arbeitsfreie Sonntag ist kein überflüssiger Luxus, auf den wir jetzt verzichten können, sondern ein wertvolles Gut, das es zu schützen gilt.


Sonntagsschutz hört nicht in Zeiten der Pandemie auf. Der freie Sonntag ist das Kulturgut, das uns seit über 1700 Jahren nicht nur Struktur, sondern auch Zeiten der Ruhe und des Innehaltens in Gemeinschaft mit unseren Nächsten garantiert. „Das der Sonntag ein geistlicher Tag ist, ein tag der Schöpfung, der den Menschen Gemeinschaft spüren lässt und ihm die Freiheit Gottes vor Augen führt, ist aus kirchlicher Sicht entscheidend“, sagten die kirchlichen Vertreter der Allianz für einen freien Sonntag.


Ruhezeiten:


Die Politik verhandelte darüber, ob sie in Zukunft in eine Ampelkoalition regieren werden. Grundlage der Koalitionsverhandlungen bildet das Sondierungspapier. Dem Papier nach wollen die Parteien künftig „eine begrenzte Möglichkeit zur Aufweichung von den derzeit bestehenden Regelungen des Arbeitszeitgesetzes hinsichtlich der Tageshöchstarbeitszeit schaffen, wenn Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen dies vorsehen.


Die Kolleg*innen des Fachbereichs „D“ sind sich einig „Wir brauchen keine längere Arbeitszeiten oder Einschränkungen der Ruhezeiten“.


Mehr Flexibilität wird für Beschäftigte nur dann eine Erfolgsgeschichte, wenn sie verbindliche Ansprüche haben und die Spielregeln klar sind. Dazu gehört, dass die geleistete Arbeitszeit dokumentiert und auch vergütet wird. Die Umsetzung des EuGH-Urteils zur Verpflichtung der Arbeitgeber zur Arbeitszeiterfassung ist längst überfällig!


Die Ergebnisse einer aktuellen Studie1 des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hand-Böckler-Stiftung unterstützen diese Forderung. Die Untersuchung zeigt, dass Beschäftigte besonders unter Überstunden und Stress leiden, wenn die Arbeitszeiterfassung nicht geregelt ist.


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