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Religionsfreiheit und Gleichbehandlung im Arbeitsrecht - Der Fall der Caritas



Ein Verein, der zum Deutschen Caritas-Verband gehört und sich der Hilfe für Kinder, Jugendliche, Frauen und ihre Familien in besonderen Lebenslagen widmet, hat eine Sozialpädagogin entlassen, weil sie aus der katholischen Kirche ausgetreten ist. Dieser Fall wirft wichtige Fragen zur Religionsfreiheit und zum Gleichbehandlungsgrundsatz auf.


Die Sozialpädagogin war seit 2006 in der Schwangerschaftsberatung des Vereins im Bistum Limburg beschäftigt. Nach ihrer Elternzeit von Juni 2013 bis Mai 2019 erklärte sie im Oktober 2013 ihren Austritt aus der katholischen Kirche. Der Verein kündigte das Arbeitsverhältnis nach Beendigung der Elternzeit am 1. Juni 2019 außerordentlich ohne Einhaltung einer Frist, hilfsweise ordentlich zum 31. Dezember 2019. Der Verein hatte zuvor erfolglos versucht, die Mitarbeiterin zum Wiedereintritt in die katholische Kirche zu bewegen.


Die Vorinstanzen

Die Vorinstanzen haben beide Kündigungen für unwirksam gehalten (zuletzt Hessisches LAG, 1.3.2022 – 8 Sa 1092/20). Sie sahen in der Kündigung eine Diskriminierung aufgrund der Religionszugehörigkeit.


Das Bundesarbeitsgericht und der Europäische Gerichtshof

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat das Verfahren ausgesetzt und den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um die Beantwortung von Fragen zur Auslegung des Unionsrechts ersucht. Es geht darum, ob ein der katholischen Kirche zugeordneter Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis allein aufgrund der Beendigung der Mitgliedschaft zur katholischen Kirche kündigen darf, wenn der Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses aus der katholischen Kirche austritt.


Diese Fragen sind durch Auslegung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EU-Grundrechte-Charta - GRCh) zu klären. Hier sind das Grundrecht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit (Art. 10 GRCh) und das allgemeine Diskriminierungsverbot (Art 21 GRCh) berührt, ebenso die Gleichbehandlungs-Rahmrichtlinie (Richtlinie 2000/78/EG).


Hintergrund

Die hier an den EuGH gestellten Fragen sind auch deshalb noch offen, weil ein im Jahr 2022 eingeleitetes Vorabentscheidungsverfahren mit einem ähnlichen Gegenstand gegenstandslos wurde: Dort war eine Hebamme gekündigt worden, weil sie noch vor Begründung des Arbeitsverhältnisses aus der katholischen Kirche ausgetreten war. In jenem Fall hatte die ebenfalls der Caritas angeschlossene Arbeitgeberin das Weiterbestehen des Arbeitsverhältnisses anerkannt, so dass das BAG seine Fragen an den EuGH zurückgezogen hat (sog. Hebammen-Fall, vgl. BAG Pressemitteilung Nr. 48/23 vom 19.12.2023).

Dieser Fall zeigt, dass die Fragen der Religionsfreiheit und des Gleichbehandlungsgrundsatzes im Arbeitsrecht noch nicht abschließend geklärt sind und weiterhin eine wichtige Rolle spielen werden. Es bleibt abzuwarten, wie der EuGH diese Fragen beantworten wird.

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