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Vorsicht bei Äußerungen in privaten Chatgruppen: Grenzen der Vertraulichkeit im Arbeitsrecht


In der heutigen digitalen Ära, in der private Chatgruppen ein fester Bestandteil unserer Kommunikation sind, ist es von größter Bedeutung, die Konsequenzen unserer Worte und Äußerungen zu verstehen. Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 24. August 2023 (Aktenzeichen 2 AZR 17/23) verdeutlicht eindrucksvoll, dass die Grenzen der Vertraulichkeit in solchen Gruppen eng gesteckt sein können – vor allem, wenn es um beleidigende, rassistische, sexistische und gewaltverherrlichende Äußerungen über Vorgesetzte und Kollegen geht.


Der Fall, der vor dem BAG verhandelt wurde, wirft ein Licht auf die rechtlichen Konsequenzen von Äußerungen in privaten Chatgruppen. In dem besagten Fall äußerte sich ein Arbeitnehmer in einer privaten Chatgruppe, die aus sieben Mitgliedern bestand, auf äußerst beleidigende und menschenverachtende Weise über Vorgesetzte und Arbeitskollegen. Obwohl die Gruppenmitglieder sich seit Jahren kannten und als "langjährig befreundet" galten, führte die Offenbarung dieser Äußerungen zu einer außerordentlichen fristlosen Kündigung seitens des Arbeitgebers.


Die Bedeutung dieses Falls liegt nicht nur in der fristlosen Kündigung selbst, sondern auch in den daraufhin folgenden juristischen Auseinandersetzungen. Der Arbeitnehmer legte Kündigungsschutzklage ein, und trotz positiver Entscheidung in den Vorinstanzen wurde die Kündigung letztendlich vom BAG als rechtens erklärt.


Ein Kernpunkt dieses Urteils ist die Frage der Vertraulichkeit in privaten Chatgruppen. Das BAG betonte, dass eine Vertraulichkeitserwartung nur dann gerechtfertigt sei, wenn die Mitglieder einer solchen Gruppe einen besonderen persönlichkeitsrechtlichen Schutz genießen können. Die Inhalte der ausgetauschten Nachrichten sowie die Größe und Zusammensetzung der Gruppe spielen dabei eine entscheidende Rolle. Im vorliegenden Fall, in dem beleidigende und menschenverachtende Äußerungen das Hauptthema der Kommunikation bildeten, sei eine Vertraulichkeitserwartung nicht gerechtfertigt.

Das Urteil verdeutlicht, dass die Nutzung eines Mediums, das auf schnelle Weiterleitung von Äußerungen ausgelegt ist, die Erwartung an Vertraulichkeit in Frage stellen kann. In der heutigen vernetzten Welt, in der Informationen oft mit einem Klick geteilt werden können, sollten wir uns bewusst sein, dass unsere Worte nicht immer privat bleiben, selbst in vermeintlich geschlossenen Gruppen.

Das BAG hob das Urteil der Vorinstanzen auf und wies den Fall zur weiteren Prüfung an das Landesarbeitsgericht zurück. Dieses wird die Gelegenheit haben, den Sachverhalt erneut zu bewerten und festzustellen, ob angesichts der Größe, der veränderten Zusammensetzung und der Art der Kommunikation in der Chatgruppe eine gerechtfertigte Vertraulichkeitserwartung bestand.

Der Fall verdeutlicht, wie wichtig es ist, verantwortungsbewusst und respektvoll mit digitaler Kommunikation umzugehen, auch in vermeintlich privaten Räumen. Was wir in privaten Chatgruppen äußern, kann weitreichende Folgen für unsere berufliche und persönliche Zukunft haben. Daher lohnt es sich, vor dem Absenden einer Nachricht einen Moment innezuhalten und zu überlegen, ob unsere Worte wirklich so ausgedrückt werden sollen – schließlich könnten sie eines Tages nicht mehr so privat sein, wie wir denken.


Quelle

BAG (24.08.2023) Aktenzeichen 2 AZR 17/23 PM des BAG Nr. 33/23 vom 24.8.2023

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