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Walmart Dortmund - Ein Modellhaus. Nicht für die Belegschaft

Ein LabourNet-Bericht von Helmut Weiss nach Gesprächen mit dem Betriebsratsvorsitzenden Holger Honings


Im April war Anhörung vor dem Arbeitsgericht - und die Chancen der Firma stehen schlecht. Sagt der Richter. Trotzdem will die Geschäftsleitung von Walmart Dortmund am 31. Oktober 2002 den Prozess – die Wahl des Betriebsrats anfechten.


Ob sie den Betriebsrat einfach so sehr beschäftigen wollen, dass er zu vielen seiner Aufgaben nicht mehr kommt, ob sie zu sehr daran gewöhnt waren, Betriebsräte zu haben, die ihre Schulung auf der Kirchenbank bekamen ("Deine Rede sei: Ja, Herr! Und : Amen! Und was darüber ist, ist von Übel"), oder ob sie einfach in Ruhe - gesetzeswidrig – ohne Ende Überstunden und Leiharbeit durchziehen wollen: Genauere Gründe sind unbekannt.


1. Die Wahl des Betriebsrats im März und ihr Nachspiel

Vorgesehen war Personenwahl, eine Einheitsliste also. Als aber in den letzten Tagen vor der Meldefrist immer mehr Personen sich auf die Liste einschrieben, die der Geschäftsleitung nahe stehen, beschlossen jene KollegInnen, denen an einer konsequenten Betriebsratsarbeit lag, eine eigene Liste zu machen. Da einige dieser KollegInnen um den jetzigen Betriebsratsvorsitzenden Holger Honings auch den Wahlvorstand bildeten, wird ihnen Manipulation vorgeworfen. Warum? Weil die restlichen KollegInnen der "alten Liste" es versäumten, die Liste fristgemäß einzureichen oder Unterstützungsunterschriften zu sammeln, deshalb konnte sie nicht zur Wahl antreten. Was viele Unternehmensherrscher und manche Gewerkschaftsbürokraten schon lernen mussten: Es steht Beschäftigten frei, eine eigene Liste zur Betriebsratswahl einzureichen, wenn sie genügend Unterstützung aus der Belegschaft bekommen. Die Kandidaten der nunmehr wieder einzigen ("zweiten") Liste bekamen auch bis zu 80% der Stimmen (und steigerten mit ihrer Arbeit auch die Zahl der Verdi-Mitglieder) und alles hätte sich beruhigen können, wenn nicht jetzt ein erpresserisches Spiel begonnen hätte: Zuerst wurde eine Kollegin gefunden, die aussagte, sie sei persönlich Zeugin einer Wahlfälschung bei der Auszählung geworden. Nachdem der Betriebsrat sofort die Unterlagen vor Zeugen versiegeln ließ, um sie gesichert einer neutralen Untersuchung zur Verfügung stellen zu können, wurde diese Aussage zurückgezogen. Aber es bleibt seitdem Dauerthema mit immer neuen Versuchen, die Arbeit des Betriebsrats aus der Bahn zu werfen.


2. Es geht nie nur um die Wahl


Wenn eine Geschäftsleitung versucht, einen Betriebsrat einzuschüchtern oder zu behindern, ging es noch nie um die Wahl oder den Betriebsrat "an sich" - sondern um jene Auseinandersetzungen, in denen der Betriebsrat sich Plänen der Firmenleitung im Interesse der Belegschaft widersetzt - also tut, wozu er auch gewählt wurde. Die Geschäftsleitung von Walmart Dortmund zeigte sich nicht nur bei der Anfechtung der Betriebsratswahl, sondern auch in vielen anderen Fällen seitdem als "ministrabel". Schließlich gab es auch schon Minister, die öffentlich bekundeten, sie könnten nicht immer mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen. Das trifft für diese Geschäftsleitung und das Betriebsverfassungsgesetz ebenfalls zu.


Ob der Geschäftsführer dabei erwischt wird, wie er Anschläge vom schwarzen Brett des Betriebsrats entfernt, oder ob serienweise Anträge auf Überstunden - lange nachdem sie ohne Kenntnis des Betriebsrats geleistet wurden - "aus dem Keller" kommen.


So hatte der Betriebsrat bis zum Beginn der Auseinandersetzungen im Frühjahr für die rund 350 Beschäftigten ca. 200 Überstunden genehmigt, geleistet wurden aber ein vielfaches, und niemand weiß, wieviel Druck auf KollegInnen dahinter steckt.


Und es gibt eine sich zuspitzende Auseinandersetzung um den Einsatz von Subunternehmen - etwa in Höhe von knapp 10% der Belegschaft - die für Niedriglohn (2,60 Euro Stundenlohn, rund ein Viertel des Einkommens der Festbeschäftigten) arbeiten müssen, während das betreffende Unternehmen kassiert und Walmart ganz flexibel nach Gusto über die Menschen verfügen kann. (Was natürlich schon vor den Hartz Plänen begann).

Nun hatte Walmart bei der Übernahme der Wertkauf-Kette (und Wertkauf Dortmund war bereits damals von der Betreibergesellschaft Wertkauf Nord als Musterbetrieb lanciert worden) betont, auch sie wollten dieses Haus als Musterbetrieb betreiben. Wenn das denn das Muster sein soll...

Da hatte die Dortmunder Belegschaft schon eher mustergültig gehandelt: Per Verweigerung kippten sie den aus Film und Funk bekannten Micky Maus Morgen-Appell der Walmart Offiziere...

Ein paar nette Mails an Geschäftsleitung und Betriebsrat würden das betriebliche Klima vor dem Arbeitsgerichtprozess sicher etwas verbessern....




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