top of page

Wenn Betriebsvereinbarungen ignoriert werden: Der Unterlassungsanspruch des Betriebsrats


In vielen Unternehmen sind Überstunden ein heikles Thema, das oft zu Konflikten zwischen Arbeitgebern und Betriebsräten führt. Während Arbeitgeber die Möglichkeit wünschen, Überstunden flexibel anordnen zu können, besteht der Betriebsrat darauf, in die Entscheidungsprozesse einbezogen zu werden. Dieser anhaltende Konflikt hat in der Vergangenheit zu diversen rechtlichen Auseinandersetzungen geführt. Ein aktuelles Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts (LAG) verdeutlicht nun, wie wichtig es ist, Betriebsvereinbarungen einzuhalten und welche Konsequenzen drohen, wenn dies nicht geschieht.

Der Fall: Missachtung einer Betriebsvereinbarung Im Mittelpunkt des Urteils steht eine Betriebsvereinbarung, die zwischen einem Arbeitgeber und dem Betriebsrat geschlossen wurde. In dieser Vereinbarung war festgelegt, dass Überstunden bis zu einem bestimmten Kontostand von 40 Stunden auf dem Gleitzeitkonto geduldet werden, bevor Vorgesetzter und Beschäftigter einen Plan zur Rückführung der Mehrarbeit auf 40 Stunden vereinbaren sollten. Dies sollte dem Arbeitgeber eine gewisse Flexibilität ermöglichen, ohne jedoch die Mitbestimmung des Betriebsrats außer Acht zu lassen.

Trotz dieser klaren Vereinbarung wurden im Zeitraum von November 2020 bis Juni 2021 mindestens fünf Beschäftigte identifiziert, die Überstundenguthaben von deutlich mehr als 100 Stunden angesammelt hatten. Insgesamt hatten 21 Beschäftigte die vereinbarten 40 Überstunden überschritten. Der Betriebsrat forderte daraufhin den Arbeitgeber auf, gemäß § 23 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) die Missachtung der Betriebsvereinbarung zu unterlassen.

Das Urteil: Eindeutiger Unterlassungsanspruch Das LAG stellte fest, dass der Betriebsrat einen Unterlassungsanspruch nach § 23 Abs. 3 BetrVG geltend machen kann. Dies beruhte darauf, dass der Arbeitgeber grob gegen seine Verpflichtungen aus der Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit verstoßen hatte. Interessanterweise betonte das Gericht, dass ein Verschulden des Arbeitgebers nicht erforderlich sei. Einzelne Überschreitungen der betriebsüblichen Arbeitszeit aufgrund besonderer Umstände könnten nicht als Duldung gewertet werden.

Das Gericht verwies darauf, dass die positive Kenntnis des Arbeitgebers von Überstunden, ohne dass Gegenmaßnahmen ergriffen wurden, regelmäßig auf eine Duldung hinweise. Im vorliegenden Fall kritisierte das Gericht vor allem die massive Überschreitung der vereinbarten Überstunden-Obergrenze, die der Arbeitgeber offensichtlich hingenommen oder geduldet hatte. Argumente des Arbeitgebers, wie die Teilnahme der betroffenen Mitarbeiter an auswärtigen Veranstaltungen, wurden nicht als ausreichend angesehen, um die Überschreitungen zu rechtfertigen.

Flexibilität vs. Einhaltung: Die Bedeutung von Betriebsvereinbarungen Das Urteil verdeutlicht die Bedeutung von Betriebsvereinbarungen als Mittel zur Regelung von Überstunden und Arbeitszeit. Solche Vereinbarungen sollen eine gewisse Flexibilität ermöglichen, ohne jedoch die Rechte und Mitbestimmung des Betriebsrats zu untergraben. Arbeitgeber sollten sich daran erinnern, dass Betriebsvereinbarungen keine Möglichkeit bieten, die Mitbestimmung zu umgehen. Verstöße gegen diese Vereinbarungen können nicht nur zu rechtlichen Konsequenzen führen, sondern auch das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat erheblich belasten.

Fazit: Ein Plädoyer für die Einhaltung von Betriebsvereinbarungen Das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts macht deutlich, dass Betriebsvereinbarungen keine bloßen Formalitäten sind. Sie sind vielmehr rechtsverbindliche Dokumente, die sowohl Arbeitgeber als auch Betriebsrat an bestimmte Regeln und Grenzen binden. Eine Missachtung solcher Vereinbarungen kann nicht nur rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, sondern auch das Vertrauensverhältnis zwischen den beiden Parteien erheblich beeinträchtigen. Daher ist es von größter Bedeutung, dass Arbeitgeber sich an vereinbarte Regelungen halten und die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats respektieren, um einen reibungslosen Arbeitsablauf und ein harmonisches Betriebsklima zu gewährleisten.


Quelle :

LAG Hessen (06.03.2023)

Aktenzeichen 16 TaBV 85/22


19 Ansichten0 Kommentare

Aktuelle Beiträge

Alle ansehen
bottom of page